: Burundi-Sanktionen aufgehoben
■ Afrikanischer Gipfelbeschluß kommt inmitten einer Verschärfung von Krieg und Nahrungsmittelknappheit
Arusha/Berlin (AFP/taz) – Die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Burundi sind am Mittwoch abend weitgehend aufgehoben worden. „Um die Leiden der Bevölkerung zu lindern“, so die Staats- und Regierungschefs von Tansania, Uganda, Kenia, Sambia, Äthiopien, Ruanda und Burundi zum Abschluß eines fünfstündigen Gipfeltreffens im tansanischen Arusha, würden die Handelsbeschränkungen für „Nahrungsmittel, Güter des Bildungswesens, Baumaterialien sowie Medikamente aller Art und landwirtschaftliche Güter und Produkte“ fallen, sobald in Burundi Verhandlungen erkennbar seien. Da zugleich der burundischen Regierung „Verhandlungswillen“ bescheinigt wurde, ist das Embargo faktisch beendet. Lediglich das Waffenembargo bleibt erhalten.
Die Sanktionen waren eine Woche nach dem Militärputsch vom 25. Juli 1996 verhängt worden, als Burundis Tutsi-dominierte Armee den Hutu-Präsidenten Sylvestre Ntibantunganya abgesetzt und Major Pierre Buyoya als Staatschef eingesetzt hatte. Buyoya sollte auf diese Weise zu Verhandlungen mit den Hutu-Rebellenbewegungen gezwungen werden. Der Krieg zwischen Armee und Rebellen in Burundi hat seit 1993 über 150.000 Tote gefordert und eskaliert weiter. Die UN-Menschenrechtsbeobachter konstatierten letzte Woche eine „spürbare Zunahme der Unsicherheit im ganzen Land“. Weil die Armee im Kampf gegen die Guerilla eine halbe Million Hutu-Bauern in Wehrdörfern versammelt hat, suspendierten die USA Anfang April ihre Lieferungen an die in Burundi tätigen Hilfsorganisationen, so daß die UNO am 5. April die Versorgung der Wehrdörfer einstellen mußte. Auch die eigentlich für diese Woche geplante Massenverteilung von Saatgut ruht, so daß schwere Nahrungsmittelengpässe zu erwarten sind.
Die Aufhebung des Embargos kommt also für Burundis Kriegsopfer gerade zur rechten Zeit, zumal die Eskalation des Krieges die Ineffektivität der Sanktionen unter Beweis gestellt hat. Das Embargo hat die Preise in Burundi erhöht, Medikamente rar gemacht und höchstens Schmuggler bereichert, die über Tansania oder das Rebellengebiet Zaires operieren. Außerdem hat Buyoya immer behauptet, er könne nicht mit den Rebellen verhandeln, solange er unter dem Druck des Embargos stehe. Diese Ausrede hat er nun nicht mehr. Der Beschluß von Arusha könnte somit Friedensgesprächen in Burundi den Weg ebnen. D.J.
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