: Mehr Treibhausgas
■ Merkel stellt Klimabericht vor
Berlin (taz/dpa) – Mit den verabschiedeten Maßnahmen kann Deutschland des Kanzlers Klimaschutzziel nicht erreichen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht der Umweltministerin Angela Merkel (CDU) hervor. Nur um 15 Prozent wird demnach das jährlich in die Luft geblasene Kohlendioxid bis 2005 schwinden – gemessen an dem Ausstoß vom Stichjahr 1990. Um Kohls Ziel von minus 25 Prozent zu erreichen, müßten noch „erhebliche weitere Anstrengungen unternommen werden“, bemerkte Merkel vorgestern scharfsinnig bei der Vorstellung ihres Berichts in Bonn. Bisher drosselte Deutschland den Ausstoß um 10,5 Prozent gegenüber 1990, 1995 waren es noch 12 Prozent. Erstmals seit dem Stichjahr entwich damit wieder mehr Kohlendioxid. Die Ministerin erklärte das mit „den strengen Wintern“.
Dennoch lobte sich Merkel: Deutschland spiele weltweit eine führende Rolle, doch wolle sie sich nicht auf ihren „Lorbeeren ausruhen“. Dabei gedieh der Lorbeer durch die Vereinigung: In Ostdeutschland brach mit der Wirtschaft auch die CO2-Produktion zusammen. Sie fiel bis 1995 um 44 Prozent. Im Westen stieg der Ausstoß dagegen um 2 Prozent.
Bis zum Sommer wolle die Regierung weitere Maßnahmen beschließen. Vor allem die Mineralölsteuer sei „unter die Lupe zu nehmen“. Neue Maßnahmen etwa in Wärmedämmung und Wirtschaft müßten aber „kosteneffizient“ sein. Sprich: Klimaschutz darf die Industrie nichts kosten.
Ein geschönter Bericht, urteilten die Oppositionsparteien. In Wahrheit habe sich die Regierung von ihrem Klimaziel verabschiedet, sagte SPD-Parlamentarier Michael Müller. Die grüne Abgeordnete Michaele Hustedt kritisierte, daß die Bundesregierung weiterhin Entscheidungen treffe, die dem Klimaziel zuwiderliefen. Dazu zählten das große Straßenbauprogramm und eine ausbleibende Ökosteuer. urb
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