Clinton boykottiert Birmas Generäle

Der US-Präsident schränkt den Handel mit dem südostasiatischen Staat ein. Begründung: Massive Menschenrechtsverletzungen und florierender Heroinexport der Militärmachthaber ■ Von Jutta Lietsch

Bangkok (taz) – Wer nicht hören will, muß fühlen: Weil die birmesische Militärjunta permanent die Menschenrechte verletzt, verhängt die US-Regierung jetzt Wirtschaftssanktionen. Gestern ordnete US-Präsident Bill Clinton an, daß US-amerikanische Unternehmen künftig nur noch eingeschränkt in Birma investieren dürfen. Bereits bestehende oder zugesagte Investitionen seien davon aber nicht betroffen.

Damit hat die US-amerikanische Industrie eine Niederlage erlitten. Sie hatte bis zuletzt versucht, wirtschaftliche Strafmaßnahmen zu verhindern. Erst in der vergangenen Woche hatten über 400 Firmen und Verbände eine Anti- Sanktions-Koalition gegründet, die sich „USA Engage“ nannte und über ein Budget von rund einer Million Dollar für Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit verfügte. Ihr Hauptargument: Sanktionen würden nur den asiatischen und europäischen Konkurrenten der US-Firmen nutzen.

Die USA sind gegenwärtig viertgrößter Investor in Birma. Den Löwenanteil hält die Energiefirma Unocal, die gemeinsam mit der französischen Total, thailändischen und birmesische Partnern eine Erdgaspipeline von Birma nach Thailand baut. An dem Projekt ist Zeitungsberichten zufolge auch die deutsche Mannesman Demag AG beteiligt.

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat die internationale Wirtschaft wiederholt zu einem Investititions- und Handelsboykott aufgefordert: ausländische Gelder stärkten die Junta. In den USA haben Menschenrechtsgruppen in den vergangenen Monaten erfolgreich Druck ausgeübt, in Birma nicht zu investieren: Zahlreiche Städte und der Bundesstaat Massachussetts haben zum Beispiel Gesetze verabschiedet, die lokalen Behörden die Zusammenarbeit mit Firmen verbieten, die in Birma aktiv sind. Aus Furcht vor Verbraucherboykott haben sich Firmen wie Pepsi oder Liz Clairborne zurückgezogen. Versuche Clintons, europäische oder asiatische Regierungen zu wirtschaftlichem Druck auf Birma zu überzeugen, schlugen allerdings fehl. Die südostasiatischen Asean-Staaten werden voraussichtlich Ende Mai entscheiden, ob sie Birma schon im Sommer in ihren Club aufnehmen.

Die birmesische Junta hat im vergangenen Jahr mindestens 2.000 Dissidenten verhaftet und die Opposition fast völlig zum Schweigen gebracht. Die Regierung in Washington klagt die Generäle jedoch nicht nur wegen der brutalen Unterdrückung im eigenen Land an. Sie ist besorgt über Birmas Drogenexporte, die sich seit 1988 verdoppelt haben. Die Militärs arbeiten eng mit international bekannten Opiumbossen zusammen, sagen US-Experten. Die Junta habe sich zu einer international gefährlichen „Narco-Diktatur“ entwickelt. US-Staatssekretär Robert S. Gelbhard erklärte gar: „Drogenhändler sind die wichtigsten Investoren in Birmas neuer Marktwirtschaft.“ 60 Prozent des in den USA konsumierten reinen Heroins komme aus Birma.

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