: Datenschutz
Krasse Verstöße gegen den Datenschutz bei der Polizei in Schleswig-Holstein sind nach Darstellung von Innenminister Ekkehard Wienholtz (SPD) inzwischen bereinigt worden. Der Datenschutzbeauftragte hatte in seinem vor einem Monat vorgelegten Bericht dem Staatsschutz vorgeworfen, Zuständigkeitsgrenzen zum Verfassungsschutz zu überschreiten. Staatsschützer hätten etwa den lautstarken Protest von sechs Jugendlichen gegen den Müll einer Imbißkette als Delikt gespeichert oder das Anbringen von Aufklebern gegen Tierquälerei in einer Kriminalakte erfaßt.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen