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Datenschutz

Krasse Verstöße gegen den Datenschutz bei der Polizei in Schleswig-Holstein sind nach Darstellung von Innenminister Ekkehard Wienholtz (SPD) inzwischen bereinigt worden. Der Datenschutzbeauftragte hatte in seinem vor einem Monat vorgelegten Bericht dem Staatsschutz vorgeworfen, Zuständigkeitsgrenzen zum Verfassungsschutz zu überschreiten. Staatsschützer hätten etwa den lautstarken Protest von sechs Jugendlichen gegen den Müll einer Imbißkette als Delikt gespeichert oder das Anbringen von Aufklebern gegen Tierquälerei in einer Kriminalakte erfaßt.

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