Bekam die CDU Geld aus Frankreich?

■ Staatlicher Ölkonzern Elf unter Korruptionsverdacht

Paris (AFP) – Die französische Justiz will in Zusammenhang mit dem Bau von Europas modernster Erdölraffinerie in Leuna (Sachsen- Anhalt) durch den Ölkonzern Elf Aquitaine Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts einleiten. Wie gestern aus Justizkreisen in Paris verlautete, geht es dabei um die ungeklärte Zahlung von 13 Millionen Mark an einen französischen Geschäftsmann aus dem Jahr 1992. Nach einem Bericht der Tageszeitung Le Parisien soll geklärt werden, ob das Geld dann möglicherweise über Umwege in die Kassen der CDU gelangte. Der französische Staatskonzern Elf hatte 1992 in den neuen Ländern das Tankstellennetz der Minol übernommen und sich im Gegenzug zum Bau der Raffinerie verpflichtet. Das Projekt mit einem Investitionsvolumen von rund 4,8 Milliarden Mark stand mehrfach auf der Kippe, soll jetzt aber noch im Laufe dieses Jahres fertiggestellt werden.

Wie es in Justizkreisen hieß, wurden die 13 Millionen Mark von Elf auf ein Schweizer Konto des Geschäftsmanns André Guelfi überwiesen. Der 78jährige habe im Verhör ausgesagt, das Geld an mehrere prominente Elf-Manager zurückgezahlt zu haben, die sich auf diese Weise persönlich bereichert hätten. Beauftragt mit den Ermittlungen wurde die Untersuchungsrichterin Eva Joly, die bereits wegen Schmiergeldzahlungen von Elf in andere Länder ermittelt. Guelfi mußte bereits unter dem Verdacht der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen in Zusammenhang mit Elf-Zahlungen nach Venezuela zwei Monate in Untersuchungshaft verbringen. Nach Informationen der Boulevardzeitung Le Parisien floß das Geld möglicherweise nicht zurück an Elf-Manager, sondern über „einen Mittelsmann in Bayern“ an die CDU.

Die Elf-Affäre beschäftigt die französische Justiz schon seit Monaten. Der frühere Chef des Ölkonzerns, Loik Le Floch-Prigent, hatte wegen der Korruptionsvorwürfe mehrere Monate in Untersuchungshaft gesessen.