Frühere Postpartner im Dauerclinch

Banker klagen über teure Schalterdienste bei der Post. Rückstellungen ungerechtfertigt? ■ Von Peter Hergersberg

Berlin (taz) – Mit Ach und Krach wird die Postbank in diesem Jahr eine schwarze Null in ihrer Bilanz ausweisen können – so die Prognose, die ihr Vorstandsvorsitzender Günter Schneider in der vergangenen Woche bei Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) vorlegte. Grund für die Misere: 1,5 Milliarden Mark müssen sie auf die hohe Kante legen, um auf längere Sicht die Zahlungen an die Post AG sicherstellen zu können. Die soll jährlich 1,1 Milliarden Mark für die Schalterdienste erhalten, die sie für das Geldinstitut leistet.

Arne Börnsen (SPD), Vorsitzender des Postausschusses im Bundestag, hält die Rückstellungen für ungerechtfertigt. „Die Dienstleistungen der gelben Post können aus laufenden Einnahmen bezahlt werden.“ Einen Betrag von 1,5 Milliarden Mark auf Eis zu legen sei „willkürlich“. „Absicht dahinter kann nur sein, die Bilanz zu schmälern, damit der Verkaufswert des Unternehmens sinkt.“

Ganz anders sieht das die Postbank. Sie möchte sich mit den Rückstellungen vor Unwägbarkeiten im jährlichen Geschäft schützen, um die Kosten ihrer geliehenen Schalter pünktlich begleichen zu können. Vor allem aber empfindet sie die Zahlungen als zu schwere Belastung auf ihrem Weg zur Börse. Doch bereits im November hat sie die Verpflichtung in einem Grundlagenvertrag akzeptiert, den Bötsch als Kompromiß im Dauerkonflikt zwischen Bank und Briefpost vorlegte. Joachim Strunk, Sprecher des Geldinstituts, ist jedoch sicher, daß die Dienste von anderen Unternehmen für 700 Millionen Mark angeboten würden. „Das sollen sie erst einmal beweisen“, kontert Börnsen.

Ohnehin können sich die Banker nicht mehr aus der rechtsgültigen Vereinbarung winden. Doch noch steht eine detaillierte Regelung der Kooperation aus. Auch hier haben Vertreter beider Bundesunternehmen keinen gemeinsamen Nenner gefunden, so daß erneut der immer noch über alle herrschende Postminister ein Machtwort sprach. Heute endet die Frist, zu der der Kooperationsvertrag von beiden Unternehmen unterzeichnet sein muß.

Erst einmal allerdings kommt heute der Aufsichtsrat der Postbank zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Das Kontrollgremium wird, so war vorab vom Sprecher der Bank zu erfahren, darüber beraten, ob man dem Detailvertrag zustimmen soll. Manuel Kiper, der für die Bündnisgrünen im Postausschuß sitzt, hält es für möglich, daß die ganze Kooperation noch einmal zur Disposition stehen könnte, wenn sich die Bankmanager einer Unterzeichnung verweigern sollten. In einer Zusatzregelung könnte sich die Postbank eine Perspektive schaffen, die Briefpost im neuen Jahrtausend als Aktionär mit Sperrminorität zu verdrängen. So könnte man auch einen neuen und billigeren Anbieter, der die Geldgeschäfte mit den Kunden abwickelt, suchen.

Christian Hoppe, Pressesprecher im Postministerium, allerdings empfiehlt beiden, sich zusammenzuraufen. Nur die Schalterdienste für die Bank würden eine Auslastung der gelben Postfilialen gewährleisten. Auf der anderen Seite bietet kaum jemand ein ähnlich flächendeckendes Netz an Dienststellen an. Kiper allerdings betrachtet diesen unternehmenspolitischen Schachzug als Versuch, die ungerechtfertigten Quersubventionen an die Briefpost aus der Bilanz zu verbannen.