: Bremer DGB in der Offensive
■ In vier Jahren 66 Millionen Mark für Mitglieder erstritten
Bremen/Düsseldorf. Im Streit um den Verbleib des Rechtsschutzes im Deutschen Gewerkschaftsbund ist der Bremer DGB gestern in die Offensive gegangen. Von Juli 1993 bis Ende März 1997 seien hier vom DGB-Rechtsschutz knapp 2.900 Verfahren im Arbeitsrecht abgeschlossen worden, hieß es im Vorfeld einer heutigen Demonstration vor der Düsseldorfer Zentrale. Insgesamt habe die Bremer DGB-Rechtsstelle im Sozial- und Ar-beitsrecht in dem Zeitraum rund 66 Millionen Mark für Gewerk-schaftsmitglieder erstritten. Dabei seien fast die Hälfte der Rechtsschutzverfahren Kündigungsschutzklagen gewesen, so die Bremer DGB-Rechtsschutzbeauftragte Christel Feldmann. „Früher lag der Anteil nur bei rund 30 Prozent.“
Der Protest der DGB-Beschäftigten richtet sich gegen Bestrebungen einiger DGB-Verbände. Diese wollen den bislang beim DGB angesiedelten Rechtsschutz den Einzelgewerkschaften übertragen. Dabei sind mit dieser Kernaufgabe bislang 1.000 der insgesamt rund 2.000 Arbeitsplätze des DGB-Dachverbandes gebunden; ebenso Finanzmittel von über 110 Millionen Mark. Die DGB-Beschäftigten fordern jetzt die Garantie vom Bundesvorstand, daß bei einer Reform des Rechtsschutzes betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. dpa
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