: Quote für Immigranten
■ SPD dringt auf Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland
Bonn (epd) – Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und einen Gesetzentwurf zur Steuerung der Zuwanderung vorzulegen. Angesichts der angespannten sozialen Situation in Deutschland gehe es dabei nicht um neue Anreize zur Einwanderung, wird in dem gestern in Bonn vorgestellten Antrag der Oppositionsfraktion betont. Vielmehr gehe es um die Begrenzung der Zuwanderung und die Regelung der Folgen der Migration. „Wir sind ein De-facto-Zuwanderungsland“, begründete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Schily die Initiative.
Der Bundesregierung hielt Schily „Beschluß- und Handlungsunfähigkeit“ bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vor. Zwar produzierten einige Koalitionspolitiker „bunte Seifenblasen“, in der Realität passiere jedoch nichts.
Im einzelnen plädierte Schily für verbesserte Einbürgerungsmöglichkeiten, kürzere Fristen und die Verbindung des Abstammungsgrundsatzes mit dem „Territorialprinzip“. Kinder der dritten Ausländergeneration sollten danach mit der Geburt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Durch Rechtsverordnung soll nach den Vorstellungen der SPD jährlich eine Höchstgrenze für Zuwanderer aus wirtschaftlichen Motiven festgesetzt werden. Maßgeblich bei der Quote seien die Arbeitsmarktsituation sowie ein ausreichendes Angebot an Wohnungen, Kindergarten- und Schulplätzen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
