: Wachdienst für die Psychiatrie
■ Sozialsenatorin Hübner will Straftäter bewachen lassen
Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) will im Krankenhaus für den Maßregelvollzug – gemeint sind Straftäter, die in der Psychiatrie untergebracht sind – einen Wachdienst einrichten, um das Pflegepersonal von Sicherheitsfragen zu entlasten. „Wir brauchen insgesamt 72 gutausgebildete Mitarbeiter für diese Aufgabe“, erklärte die Senatorin.
Der Maßregelvollzug wird aus zwei Abteilungen der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und einer Abteilung des Klinikums Buch gebildet. In der Vergangenheit war es wiederholt zu Ausbrüchen und Entweichungen von dort eingewiesenen Häftlingen gekommen.
Die Politikerin wies Darstellungen zurück, wonach sich die Senatsverwaltungen für Gesundheit, für Justiz und für Inneres seit Monaten ohne Ergebnis über die Einrichtung eines Wachdienstes streiten. Es gebe keinen Streit mit der Justizverwaltung, da diese nicht betroffen sei. Mit der Innenverwaltung liefen „konstruktive Gespräche“.
In der Vergangenheit hatte es auf Arbeitsebene der Gesundheits- und Justizverwaltung Gespräche über eine Übernahme von Vollzugsbeamten gegeben, wie die Senatorin bestätigte. Dabei habe sich jedoch herausgestellt, daß Vollzugsbeamte für den Wachdienst im Maßregelvollzug nicht in Frage kommen.
Justizsenatorin Lore-Maria Peschel-Gutzeit (SPD) hatte es erst vor kurzem abgelehnt, Beamte für diese Aufgabe abzustellen. Peschel-Gutzeit erklärte, daß für die Sicherheit in der forensischen Psychiatrie allein die Gesundheitsverwaltung zuständig sei. Ihr Haus verfüge für diesen Zweck weder über Sach- noch über Personalmittel. ADN/taz
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