: Senat will Kartellamt umgehen
■ EU-Kommission in Brüssel soll Bewag-Verkauf prüfen
Nach dem Abschluß der Verhandlungen zum Bewag-Verkauf sucht der Senat jetzt offensichtlich nach Wegen, ein Veto des Bundeskartellamts zu umgehen. Sowohl der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) als auch Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) sind nach übereinstimmenden Berichten in dieser Sache in Bonn vorstellig geworden. Diepgen und Fugmann-Heesing hätten beim Bundeskanzler und im Wirtschaftsministerium vorgesprochen, um eine Überprüfung des Verkaufs bei der EU-Kommission in Brüssel und nicht beim Bundeskartellamt zu erreichen, hieß es. Die Bundesregierung solle keinen Antrag stellen, das Verfahren wieder nach Deutschland zu ziehen.
Der Senat hofft, daß die EU- Kommission die kartellrechtliche Bedeutung des Bewag-Deals geringer einstuft als es das Bundeskartellamt tut. Dieses hatte erklärt, eine weitere Beteiligung des deutschen Stromversorgers Preag/ Veba wahrscheinlich zu untersagen. Brüssel wäre für die Entscheidung über den Kaufvertrag zuständig, wenn ein Beherrschungsvertrag unter den drei Käufern Veba, Viag und der US-Firma Southern Company geschlossen worden sei. Die drei Erwerber sollen jeweils etwa 23 Prozent der Bewag-Anteile erhalten. taz/AP
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