Energiekonsens à la Sankt Florian

Bürgerinitiativen greifen den Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten scharf an. Auch SPD-Bezirk in der Landeshauptstadt wendet sich gegen Schröder-Papier ■ Aus Hannover von Jürgen Voges

Als „Sankt Florians-Prinzip nach Art des Hauses Schröder“ haben die Bürgerinitiativen der Atommüllstandorte Gorleben, Morsleben, Salzgitter und Ahaus den Konsensvorschlag des Ministerpräsidenten kritisiert, den jetzt das SPD-Präsidium absegnen soll. Schröder gehe es allein um Ruhe an der Anti-Atom-Front bis zu den bevorstehenden Wahlen. Dafür schreibe er ohne Not den Bestandsschutz der laufenden Atomkraftwerke fest und halte die Option auf Neubauten ausdrücklich offen, heißt es in einer Erklärung der vier Standortbürgerinitiativen.

Nach dem Schröder-Vorschlag solle am Endlagerstandort Gorleben weitergebuddelt und die Betriebszeit des Endlagers Morsleben für eine Übergangszeit über das Jahr 2000 hinaus verlängert werden. Auch für die Erzgrube Schacht Konrad wolle Schröder einen positiven Planfeststellungsbeschluß erteilen. Die endgültige Entscheidung über ein neues Endlager schiebe der Ministerpräsident jedoch bis zum Jahr 2005 auf, so daß am Ende aus Kostengründen ein einziges Bundesendlager Gorleben für alle Arten radioaktiven Abfalls drohe.

Die Bürgerinitiativen der Atommüllstandorte kritisieren auch Schröders „ultimative innerparteiliche Drohgebärde“, notfalls direkt mit der Bundesregierung über einen Atommüllkonsens zu verhandeln. In diesem Punkt sind sie sich ausnahmsweise mit Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) einig. Deren Sprecherin hat erklärt, nur an Konsensgesprächen mit der SPD insgesamt und nicht mit Niedersachsen allein interessiert zu sein.

Schröder hatte vor seiner Amerikareise im niedersächsischen SPD-Landesvorstand seinen Konsensvorschlag mit der Maßgabe zur Abstimmung gestellt, diesen notfalls auch in einer bilateralen Vereinbarung zwischen Niedersachsen und dem Bund umzusetzen. Diesem Antrag hatte der SPD-Landesvorstand ohne Gegenstimmen und Enthaltungen stattgegeben. Der Vorsitzende des größten niedersächsischen SPD- Bezirkes Hannover, Wolfgang Jüttner, hatte allerdings an der Abstimmung nicht teilgenommen, da Schröder auch dem Landesvorstand nur einzelne Passagen aus seinem vertraulichen, angeblich „einigungsfähigen“ Konsensvorschlag zur Kenntnis gegeben hatte. „Ich konnte über nichts abstimmen, das ich nicht kannte“, sagte Jüttner später gegenüber der taz und betonte, daß auch kein weiteres Landesvorstandsmitglied aus dem SPD-Bezirk Hannover dem Papier zugestimmt habe. Sein SPD-Bezirk bestehe weiter auf einem Entsorgungskonsens, der am bisherigen Ausstiegskonzept der SPD festhalte, so Jüttner.