Waigel fehlen Milliarden

■ Für Steuerschätzung Arbeitslosenzahl auf 4,3 Millionen heraufkorrigiert

Bonn (AP) – Die Bundesregierung geht jetzt auch offiziell von einer höheren Arbeitslosenzahl in diesem Jahr aus als bisher angenommen. Für die Steuerschätzung, deren Ergebnisse am Donnerstag vorgelegt werden sollen, werde eine Zahl der Erwerbslosen von bis zu 4,3 Millionen angenommen, bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Frankfurter Rundschau hatte berichtet, statt von 3,95 gehe die Bundesregierung jetzt von einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 4,3 Millionen aus. Bereits im Jahreswirtschaftsbericht Anfang dieses Jahres war die Bundesregierung von einer um 200.000 höheren Arbeitslosenzahl als beim Haushalt ausgegangen. Die nach oben korrigierten Zahlen waren Ende April vom interministeriellen Arbeitskreis „gesamtwirtschaftliche Entwicklung“ als Schätzbasis für die Steuerschätzung vorgelegt worden.

Zu den Beratungen über die Erwartungen für die Steuereinnahmen dieses Jahres treffen sich die Experten von Bund und Ländern am Dienstag in Schwerin, ehe ihre Ergebnisse am Donnerstag in Bonn vorgelegt werden. Zu dem Bericht der Welt am Sonntag, nach dem die Steuerschätzer ein Loch von „20 Milliarden Mark plus X“ in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden feststellen werden, wollte der Ministeriumssprecher nicht Stellung nehmen. Danach fallen vor allem die erwartete Lohn- und Einkommensteuer sowie die Mehrwertsteuer geringer aus als angenommen.

Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) war Ende April noch von einer Lücke von mehr als 10 Milliarden Mark ausgegangen und hatte im Bundestag kürzlich die Zahl von 20 Milliarden Mark als überhöht bezeichnet. Auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hatte am Vortag von 20 Milliarden Mark Steuermindereinnahmen gesprochen. Streit gibt es auch noch um die Wachstumsprognose. Bisher geht die Regierung von 2,5 Prozent aus. Muß die Zahl auf 2,25 Prozent gesenkt werden, fehlen weitere 3 Milliarden Mark.

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