Kommentar: Ausstieg, nein danke
■ Warum der „Energiekonsens“die norddeutschen AKWs garantiert
Atomkraft forever. Geht es nach Gerhard Schröder und seinem Hamburger Claqueur Fritz Vahrenholt, ist ein Energiekonsens über den Atomausstieg faktisch vom Tisch. Bestandsgarantie für laufende Atomanlagen heißt das gemeinsame Motto, und selbst die Option auf eine neue Reaktorgeneration wollen beide offenhalten.
Der Ausstiegsbeschluß der Bundes-SPD und die entsprechende Absichtserklärung in der HEW-Satzung dürfen zwar auf dem Papier erhalten bleiben, Taten aber sollen nicht folgen. Der Ausstieg aus dem Ausstieg wäre perfekt.
Umweltsenator Vahrenholt kommt die Schröder-Linie gut zu paß: Denn er hätte über seine Funktion als HEW-Aufsichtsratschef weiterhin die Hand am Schalter. Dem atomkritischen Ministerium des Claus Möller hingegen wäre der direkte Einfluß auf die norddeutsche Energiepolitik weitgehend entzogen. Allein die HEW und die verschwisterte PreußenElektra würden dann noch entscheiden, wie lange die vier norddeutschen AKWs Krümmel, Stade, Brunsbüttel und Brokdorf noch am Netz bleiben, nicht mehr die Landespolitiker.
Doch Vahrenholts Argument, nur ein ausstiegsloser Energiekonsens könne die höchst umweltgefährdende Wiederaufarbeitung stoppen, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Selbst die HEW haben ihre Verträge mit der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield auch ohne Konsens längst gekündigt.
Die Behauptung, der Ausstieg aus dem Plutoniumkreislauf sei nur mit atomarer Bestandsgarantie zu haben, ist fern jeder Realität. Marco Carini
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
