: Rechte Biedermänner
■ NRW-Verfassungsschutzbericht. Neonazi-Szene wird unberechenbarer
Düsseldorf (taz) – Die deutschen Rechtsextremen schüren nach den Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes seit 1996 „verstärkt Ängste vor Arbeitslosigkeit und sozialer Deklassierung“, um so für ihre fremdenfeindlichen Ziele Stimmung zu machen. Vor allem die rechtsradikalen „Republikaner“ (Rep) seien dabei, sich für die kommenden Wahlen „in der Attitüde des Biedermanns als Alternative für die vom sozialen Abstieg betroffenen Wähler anzubieten“, erklärte NRW-Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) gestern bei der Vorstellung des Verfassungschutzberichtes für 1996. Auch wenn die Reps öffentlich derzeit kaum in Erscheinung träten, seinen sie „weiterhin gefährlich für unsere Demokratie“.
In der Neonazi-Szene haben die NRW-Schlapphüte ein Zusammenwachsen von Neonazis mit der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) beobachtet. Insgesamt sei die nordrhein-westfälische Neonazi-Szene, die bei bundesweiten Aktionen rund 150 Leute auf die Beine bringe, „zwar schwächer, aber auch aggressiver und unberechnebarer geworden“, sagte Kniola. Weiter beobachten will der Verfassungsschutz die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte diese Praxis zuletzt im Februar dieses Jahres abgesegnet. Kniola zufolge soll der „intellektualisierte Rechtsextremismus“ auch künftig ein „Arbeitsschwerpunkt“ des Verfassungsschutzes bleiben. Walter Jakobs
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