: FDP im Grundsatz gegen Steuererhöhungen
■ Liberale machen sich gegen Waigel stark. Mitgliederentscheid über Wehrpflicht
Wiesbaden (taz) – Die FDP ist an einer Fortsetzung der Bonner Koalition interessiert, hat sich im Finanzstreit mit der Union aber klar gegen Steuererhöhungen zur Schließung der aktuellen Haushaltslücken festgelegt. Sie setzt statt dessen auf eine umfassende Privatisierungsoffensive in Verbindung mit einem konsequenten Sparkurs, wie der Parteitag am Sonntag in Wiesbaden beschloß. Außerdem besteht die FDP darauf, daß es bei der Absenkung des Solidarbeitrags zum 1. Januar 1998 um zwei Prozentpunkte bleibt. Überraschend beschlossen die rund 660 Delegierten, die Parteibasis schon Ende 1997 oder Anfang 1998 über die Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht entscheiden zu lassen. Am Samstag hatte sich die FDP ein neues Grundsatzprogramm gegeben.
Der Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt sieht sich durch den Parteitag für die anstehenden Haushaltsverhandlungen mit der Union gestärkt. Er versicherte den Delegierten, in der Koalition nicht anders zu reden als auf dem Parteitag. Die Union könne nicht darauf hoffen, daß er seine Position in der Steuerfrage ändere. Gerhardt versicherte dem Parteitag: „Sie können wirklich auf mich zählen.“ dr/BG
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