: Kalt und höflich
■ SPD setzt Innensenator unter Druck
Eiskalte Höflichkeit schlug Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) entgegen. Zwei Stunden lang diskutierte der SPD-Landesvorstand am Montag abend die Zustände vor und in der Ausländerbehörde. Nur die Wahl in vier Monaten hielt die Genossen davon ab, den Kopf des Chaos-Senators zu fordern. Bearbeitungsstau hin, Feiertage und Urlaubsrückstände her: SPD-Landeschef Jörg Kuhbier verlangte, daß Wrocklage sich bei den 260.000 AusländerInnen entschuldige.
Das Ausmaß des Andrangs, wand sich der Senator, hätte er nicht erkannt und beim Kindervisum auf die Übergangsregelung gesetzt. Das konnte selbst die zum rechten SPD-Lager zählende Fraktions-Chefin Elisabeth Kiausch nicht nachvollziehen. Als sie nach dem Krieg beim Metzger in der Schlange stand und der versicherte, morgen gäb's auch noch was, hätte sie darauf auch nicht vertraut. Sogar die stellvertretende Landeschefin Dorothee Stapelfeld ließ sich zu einer politischen Äußerung hinreißen. Was auch immer die Gründe gewesen sein mögen, der politische Eindruck sei verheerend. Wrocklage solle gefälligst für grundlegende Veränderungen sorgen.
Grundlegend bedeutet in jedem Falle mehr als die Kosmetik der „verschlankten Bearbeitung“– blind stempeln –, die derzeit die Schlangen auflöst. Die Genossen forderten mit Nachdruck, die Ausländerbehörde endlich auf die Bezirke zu verteilen. Die Dezentralisierung, lamentierte Wrocklage, koste Geld, das er nicht habe.
An ein paar Millionen, befand Landesboß Kuhbier, solle es nicht scheitern. Geprüft ist die Dezentralisierung bereits. Die Kuh soll wohl noch vor den Wahlen vom Eis.
Silke Mertins
Siehe auch Bericht Seite 5
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