: Koalition in den Schützengräben
■ Haushaltsloch wird größer, Sparwille wird kleiner
Die eigentliche Koalitionskrise spielt sich im Roten Rathaus und nicht im Abgeordnetenhaus ab: Während sich SPD und CDU vergangene Woche um den Parlamentspräsidenten Herwig Haase (CDU) einen öffentlichen Schlagabtausch leisteten, steht die Koalition nahezu manövrierunfähig vor dem Haushaltsloch. Obwohl der Senat heute konkrete Maßnahmen zur Aufhebung der Haushaltssperre diskutieren will, lagen bis gestern noch keine Vorschläge von den einzelnen Senatsverwaltungen vor. Die Blockade regiert.
Wir haben keinen Termin gesetzt, an dem die Vorschläge unterbreitet sein sollten“, relativierte der Sprecher von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), Frank Zimmermann, gestern das Problem. Dennoch stehen die Streichungen heute auf der Tagesordnung.
Vor knapp drei Wochen hatte die Finanzsenatorin eine unbefristete Haushaltssperre verhängt. In der neuesten Steuerschätzung war Berlin ein weiteres Loch im Jahr 1997 von 538 Millionen Mark prognostiziert worden. Zusammen mit der noch bestehenden Deckungslücke im laufenden Haushalt fehlen so noch etwa 2 Milliarden Mark – die durch Vermögensverkäufe oder Haushaltskürzungen ausgeglichen werden müssen.
Um die neuerliche Millionenlücke zu füllen, sollten jetzt die einzelnen Senatsverwaltungen Kürzungsvorschläge für ihre jeweiligen Bereiche machen. Insgesamt, so sagte Finanzsenatorin Fugmann- Heesing vergangene Woche, habe sie die Absicht, „50 Prozent des zu erbringenden Betrages auf die Einzelressorts aufzuteilen“. Die andere Hälfte der Sparvorschläge will Fugmann-Heesing selbst unterbreiten.
Die Hoffnung der Finanzsenatorin auf Kooperationsbereitschaft vor allem seitens der christdemokratischen SenatorInnen war vergeblich. Dennoch: „Wir haben natürlich unsere eigenen Vorstellungen, mit welchen Maßnahmen die Mindereinnahmen ausgeglichen werden können“, sagte Sprecher Frank Zimmermann gestern, „aber wir warten die Vorschläge der Ressorts ab.“ Barbara Junge
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