: Jospin hat schon einen Partner
Die französischen Grünen wollen mit den Sozialisten eine Koalition eingehen. Die Kommunisten stellen dafür soziale Forderungen und verlangen eine Abkehr von Maastricht ■ Aus Paris Dorothea Hahn
Lionel Jospin Superstar. Am Tag nach seiner Kür zum neuen französischen Premierminister war der Chef der Sozialistischen Partei gestern allseits umschwärmt. Das konservative Flaggschiff Figaro gab Entwarnung: Man müsse keine Angst vor ihm haben. Die liberale Libération gestaltete wie schon am Vortag ihren Titel mit einem ganzseitigen Bild des Wahlsiegers. Und das kommunistische Zentralorgan Humanité brachte sein Konterfei gleich mehrfach — als wäre Jospin bereits Chef einer Regierung mit kommunistischen Ministern. Doch so weit war es noch nicht. Bloß ein paar sozialistische Personalien waren klar: daß die neue Regierung kleiner sein und Frauen in wichtigen Positionen haben wird, daß Ex-EU-Kommissionspräsident Jacques Delors kein Minister wird, wohl aber seine Tochter Martine Aubry, und daß der sozialistische Ex-Premierminister Laurent Fabius mit der sozialistischen Ex-Ministerin Ségolène Royal um den Posten des Parlamentspräsidenten konkurriert.
Von den eventuellen Koalitionspartnern haben gestern nur die Grünen kurz und bündig entschieden, daß sie in eine Koalitionsregierung wollen. Die bei den Wahlen geschwächte „Bürgerbewegung“ von Jean-Pierre Chevènement, die mit Grünen und Radikalsozialisten eine gemeinsame parlamentarische Gruppe gründete, ließ Jospin wissen, daß sie mitmachen werde, wenn er sein eigenes Wahlkampfprogramm, insbesondere seine vier Bedingungen für den Euro, einhalte.
Aber bei dem größten potentiellen Juniorpartner der Sozialisten, der Kommunistischen Partei (KPF), gestaltete sich die Entscheidung schwieriger. Nachdem die PS nicht allein die nötige absolute Mehrheit bekommen hat, ist sie auf kommunistische Unterstützung angewiesen. Die KPF wiederum ist mit 35 eigenen Abgeordneten, plus drei unabhängigen Kommunisten, stärker als in den drei vorausgegangenen Parlamenten. Denkbar wären für die Kommunisten zwei Varianten: eine Regierungsbeteiligung oder die Duldung einer sozialistischen Regierung, bei der die kommunistischen Abgeordneten im Einzelfall zu- oder dagegenstimmen könnten.
Parteichef Robert Hue, der für eine Koalitionsregierung ist, wird in einer Satireshow im Privatsender „Canal plus“ schon als Eisenbahnschaffner dargestellt, der von Jospin herumkommandiert wird. Nachdem der Sozialistenchef klargestellt hatte, daß eine Regierungsbeteiligung „nur auf Grundlage des sozialistischen Programms“ möglich sei, schickte ihm die KPF am Montag einen Forderungskatalog zu, der auch an die Parteimitglieder ging. „Wir wollen nicht alles sofort“, sagt Hue, „aber doch deutliche Zeichen.“ Unter anderem ist in dem Schreiben von einer sofortigen Erhöhung des Mindestlohns um 500 Franc (ca. 150 DM), von der „35-Stunden- Woche ohne Lohnverluste“, vom „Stopp der Privatisierungen“ und von einer „Abkehr von den Maastrichter Verträgen“ die Rede.
Die Parteibasis reagierte skeptisch. Unter anderem verlauteten aus den Zellen, die sich noch an die für die Kommunisten traumatische letzte Regierungszusammenarbeit mit den Sozialisten zwischen 1981 und 1983 erinnern, Einschätzungen wie: „Mit den Sozialisten ist keine linke Politik möglich.“
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