■ Am Rande: Harsche Kritik an Sozialkürzungen
Bonn (dpa) – Gegen weitere Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik und Anleihen bei der Pflegeversicherung zugunsten des Bundesetats haben sich gestern SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie ostdeutsche und Sozialpolitiker der CDU/CSU gewandt. Die Unionspolitiker plädierten statt der im Rahmen eines neuen von Finanzminister Theo Waigel vorgelegten Sparplans dafür, die Senkung des Solidaritätszuschlags von 7,5 auf 5,5 Prozent zu verschieben. Für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags in voller Höhe plädierte Berndt Seite (CDU), Ministerpräsident von Mecklenburg- Vorpommern. Der Sprecher der ostdeutschen Unions-Abgeordneten, Paul Krüger, meinte, weitere Einsparungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder bei Fortbildung und Umschulung würden in erster Linie die neuen Länder treffen. Der Abbau des Solidarzuschlags sei nicht nachvollziehbar, wenn gleichzeitig weitere Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik gefordert würden, so der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Peter Keller (CSU). Es dürfe nicht zugelassen werden, daß die geplante Senkung des Solidarzuschlags „von den Freidemokraten als ein Tabu aufgebaut wird“, fügte Keller hinzu.
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