: Einsparungen geplant
■ Weniger Geld für UN-Programme. Bonns Entwicklungsminister dementiert
Bonn (epd/taz) – Das Bundesfinanzministerium erwägt nach Angaben der entwicklungspolitischen Sprecherin der SPD, Adelheid Tröscher, die deutschen Beiträge zum Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) um die Hälfte zu kürzen. Wegen der angespannten Haushaltslage dränge das Ministerium darauf, die freiwilligen Beiträge zu UN-Organisationen zu senken oder zu streichen, sagte Tröscher am Montag in Bonn.
UNDP drohe eine Kürzung der Beiträge von derzeit 120 Millionen Mark in diesem Jahr auf 60 Millionen für 1998. Tröscher stützte sich dabei auf „vertrauliche Informationen“, die „authentisch“ seien. Sie kritisierte, daß die Kürzungen dem internationalen Ansehen Deutschlands schaden würden, und verwies auf die deutschen Bemühungen um einen Sitz im UN- Sicherheitsrat. UNDP und der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) werden voll aus freiwilligen Beiträgen der UN- Mitglieder finanziert.
Der Pressesprecher aus dem Bonner Entwicklungsministerium (BMZ) erklärte, er wüßte nicht, woher Tröscher die Informationen habe. Dem BMZ seien derartige Kürzungspläne nicht bekannt. Derzeit werde auf der Arbeitsebene der Ministerien über den Haushalt 1998 noch verhandelt. Entscheidungen seien noch nicht gefallen.
Der Staatssekretär Wighard Härdtl erklärte auf Anfrage, daß überdurchschnittlich starke Kürzungen bei den Beiträgen für einzelne UN-Organisationen wie UNDP und UNFPA schwer vorstellbar seien. Er erinnerte daran, daß es nach wie vor das deutsche Angebot an die Vereinten Nationen gebe, den Sitz von UNDP von New York nach Bonn zu verlegen. Die Ansiedlung von internationalen Organisationen in Bonn sei eine Investition in die Zukunft. „Solche Investitionen dürfen nicht gestrichen werden“, betonte Härdtl, „so schlecht, daß wir unser Saatgut aufessen müssen, geht es uns noch nicht.“ eco
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