: Brandenburgs Landtag beschließt Ende von Horno
■ Die Gemeinde soll dem Tagebau weichen. Verfassungsklagen sind angekündigt
Potsdam (AP) – Trotz jahrelangen Widerstands der Dorfbewohner hat der brandenburgische Landtag gestern die Beseitigung der Gemeinde Horno beschlossen. Sie soll bis zur Jahrtausendwende dem Braunkohletagebau Jänschwalde weichen. Der Landtag in Potsdam verabschiedete ein Gesetz, das die Auflösung des Ortes und die Umsiedlung seiner 350 Einwohner vorsieht. Die Entscheidung dürfte Startschuß für einen langen Rechtsstreit gewesen sein. Sowohl die PDS als auch der Bürgermeister von Horno haben Verfassungsklage angekündigt.
Für das Gesetz votierten 58 Abgeordnete, 22 sprachen sich dagegen aus, sechs enthielten sich. Während der Abstimmung hielten Einwohnerinnen von Horno in sorbischer Tracht Mahnwache vor dem SPD-dominierten Landtag. Sie forderten die Abgeordneten auf, „nicht am Bruch der Landesverfassung mitschuldig zu werden“. Die Hornoer kämpfen seit Jahren gegen die Abbaggerung ihrer Gemeinde. Sie sehen durch die Pläne für eine Ausweitung des Braunkohletagebaus ihr Recht auf Heimat verletzt und berufen sich darauf, daß die Volksgruppe der Sorben in Brandenburg verfassungsrechtlich unter besonderen Schutz gestellt sei. Seit Beginn des industriellen Braunkohlebergbaus auf dem Gebiet des heutigen Brandenburg vor rund 100 Jahren mußten bereits 128 sorbische Dörfer dem Bagger weichen.
Die PDS-Landtagsfraktion kündigte an, sie werde gegen das Horno-Gesetz beim Landesverfassungsgericht klagen. Unterstützung erhalten die Hornoer auch von der Gesellschaft für bedrohte Völker, von den Bündnisgrünen und den Jugendorganisationen verschiedener Parteien in Brandenburg.
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