: Beamten droht Verzicht
■ Minister Kanther schlägt Kürzung beim Anstieg der Bematenpensionen vor
Bonn (taz) – Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) zieht sich den Zorn der Beamten zu. Regelmäßige Erhöhungen der Besoldung sollen bei Staatsdienern um 0,2 Prozentpunkte niedriger ausfallen als bei Angestellten und Arbeitern. Die Regelung soll 2001 in Kraft treten und für 14 Jahre gelten. Das sieht eine Kabinettsvorlage vor, die morgen vorgelegt wird.
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Deutscher Beamtenbund (DBB) kritisierten gestern Kanthers Modell. DBB-Chef Erhard Geyer befürchtet, der Einstieg mit 0,2 Prozent öffne die Tür für weitere Einsparungen bei den Beamten. Konkret bedeutet der Vorschlag, daß ein Beamter mit einem Gehalt von 5.000 Mark bei einer Tariferhöhung von zwei Prozent im ersten Jahr einen Einkommensverlust von monatlich zehn Mark hinnehmen muß. Auf lange Sicht rechnet das Bundesinnenministerium mit Einkommenseinbußen von rund drei Prozent.
Die eingesparten Mittel wollen Bund und Länder in eine Pensionskasse einzahlen, die langfristig rund 60 Milliarden Mark betragen soll. Laut Kanther könnte die Pensionskasse ab dem Jahr 2016 zur Entlastung beitragen. DGB-Vorstandsmitglied Regina Görner forderte einen Bestandsschutz vor dem Zugriff der Finanzpolitik.
Daneben sieht Kanthers Vorschlag kräftige Abstriche für die rund 140.000 Beamtenanwärter vor. Sie sollen fünf Prozent weniger Gehalt bekommen. Ein 26jähriger Lehramtsanwärter mit einem Gehalt von 1.828 Mark müßte mit Kürzungen von 200 bis 600 Mark pro Monat rechnen. Dies lehnten DGB und DBB als zutiefst ungerecht ab. Severin Weiland
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