: Streit um Bezirke geht weiter
■ Die Koalition kann sich in der Frage der Bezirke ebensowenig einigen wie bei der zur Parlamentsreform
Die Koalition kann sich in der Frage der Bezirksreform nicht einigen. Bei einem gestrigen mehrstündigen Krisengespräch stellte sich lediglich die Zahl von zwölf zukünftigen Bezirken als möglicher Kompromiß heraus. Bei Redaktionsschluß waren die Verhandlungen noch im Gange. Hauptstreitpunkt war das sogenannte politische Bezirksamt. Eine Bildung von „Bezirksregierungen“ nach politischen Mehrheiten wäre für die CDU eine „schlicht unannehmbare Angelegenheit“, sagte CDU-Generalsekretär Gerhard Lawrentz. Die SPD habe sich in dieser Frage „keinen Deut“ bewegt.
Der Landesgeschäftsführer der SPD, Rudolph Hartung, hielt dagegen, daß das politische Bezirksamt auf jeden Fall komme, auch wenn sich die Koalition nicht einigen könne. Denn die bisherige Regelung, die Stadtratsposten nach dem de'Hondtschen Wahlverfahren mit allen in der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien zu besetzen, läuft am Ende der Legislaturperiode aus.
Auch in der Frage der Parlamentsreform sind die beiden Parteien nach 5stündigen Verhandlungen nicht weitergekommen. Die CDU beharrt darauf, daß das Parlament mit 130 Abgeordneten besetzt wird.
60 Prozent der Kandidaten sollen durch Direktwahl bestimmt werden, um die PDS in den östlichen Bezirken beherrschen zu können. Die SPD hat sich bereit erklärt, der CDU entgegenzukommen. Die Sozialdemokraten wollen 120 Abgeordnete, 55 Prozent von ihnen sollen direkt gewählte Kandidaten sein.
Die beiden Parteienvertreter sprachen von einer ernsten Verhandlungssituation, es sei „sehr schwer, beide Maximalpositionen zusammenzubringen“, so Lawrentz. Lawrentz und Hartung gerieten sogar vor der Presse in Auseinandersetzungen über den Verhandlungsstand.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte erst in den letzten Tagen eine Entscheidung über die Bezirksreform quasi erzwungen: Vor seinem Urlaub am 1. Juli müsse der bei Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) liegende Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht werden. Schönbohms Entwurf durfte, obwohl bereits im November im Senat beschlossen, bislang dem Abgeordnetenhaus nicht zugeleitet werden – aus Rücksicht auf die Bremser in der CDU um Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky. Durch den Neuschnitt der Bezirksgrenzen würden zwölf neue Bezirke in der Hauptstadt entstehen. Christian Füller
Bericht Seite 27
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