: SPD fordert Senatsbeschlüsse zu Bezirken ein
■ Koalition bei Bezirksreform weiter zerstritten. SPD verwirrt über Diepgens Abweichung vom Beschluß zu 12 Bezirken. „Politisches Bezirksamt kommt“
Der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wächst. Der Koalitionspartner SPD forderte Diepgen gestern auf, bei der sich zum Dauerstreit entwickelnden Bezirksgebietsreform definitiv eine Entscheidung „gegen die Hinterbänkler der CDU“ herbeizuführen. Der nächste Koalitionsausschuß am Dienstag müsse festlegen, daß es 1999 nur noch zwölf Bezirke gibt, sagte der Landesgeschäftsführer der SPD, Rudolf Hartung.
Wie berichtet hatte sich der letzte Koalitionsausschuß über der Bezirksfrage zerstritten. Selbst in Diepgens CDU wird nun wegen der anhaltenden Verwirrung über das Reformprojekt Unmut laut. Wieviel wolle man Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) eigentlich noch zumuten, fragte die CDU-Abgeordnete Ursula Birghan im Tagesspiegel. Schönbohm muß wegen der Blockadehaltung seiner Partei seit Dezember einen fertigen Gesetzentwurf zurückhalten. „Wir hätten schon entschieden“, verwies Birghan auf den Senatsbeschluß vom 10. Dezember 1996. Darin hatte die Landesregierung festgelegt, worum jetzt wieder gerungen wird: Ab 1999 besteht Berlin aus 12 Bezirken mit je 300.000 EinwohnerInnen.
Die SPD sieht sich nun laut Hartung in der grotesken Situation, einen gültigen Senatsbeschluß gegen den Regierungspartner durchsetzen zu müssen. Jüngste Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters haben die SPDler vollends aus dem Häuschen gebracht: Diepgen meinte, 18 Bezirke wären auch in Ordnung – denn bei zwölf Bezirken bestehe die Gefahr, daß die Einheitsgemeinde Berlin unter dem Druck der dann 300.000-Einwohner starken Teilstädte leiden könnte. „Warum sollen wir Kompromisse zwischen zwei Positionen von Herrn Diepgen finden“, fragte Hartung ratlos.
Auch bei dem zweiten Streitpunkt, dem politischen Bezirksamt, sieht die SPD die Gesetzeslage auf ihrer Seite. Die SPD möchte, daß die Posten des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte nach politischen Mehrheiten vergeben werden. „Wenn wir zu keiner Einigung kommen, dann gilt ab 1999 sowieso das politische Bezirksamt“, sagte Hartung mit Blick auf die Verfassung. Deren Regelung, die Bezirksämter nach Parteienproporz zu vergeben, läuft 1999 aus.
Die CDU steht unter Zugzwang, denn sie will das politische Bezirksamt auf jeden Fall verhindern: Jeder Fraktion in den Bezirksverordnetenversammlungen sollten gemäß dem d'Hondtschen Zählverfahren Posten zustehen, so die Haltung der CDU. Sonst würde die Arbeit des Bezirksamtes „politisiert“. Christian Füller
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