: Das Milliardenspiel
■ Steuerreformpläne erneuert: Unternehmen werden stärker belastet
Bonn (taz) – Die Bonner Koalition will die Wirtschaft im Zuge der Steuerreform stärker belasten als bisher geplant. Die Streichung von Steuervorteilen bereits 1998 soll dem Staat etwa 5,6 Milliarden Mark mehr in die Kasse bringen. Das sieht die Beschlußvorlage des Finanzausschusses des Bundestages vor, der nach 18tägiger Beratung die Steuergesetze 1998 und 1999 beschlossen hat.
Die bisherige Möglichkeit für Unternehmen, Verluste gegen frühere oder spätere Gewinne aufzurechnen und so Steuern zu sparen (Verlustrück- und -vortrag), soll bereits 1998 eingeschränkt werden. Die Koalition rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Mark. Vier Milliarden Mark Mehreinnahmen pro Jahr sollen dadurch erzielt werden, daß die Rückstellungen der AKW-Betreiber nicht länger steuerfrei sind.
Die Gesetzentwürfe zur Steuerreform führen im Jahr 1999 zu Steuerausfällen in Höhe von rund 45 Milliarden Mark. Etwa 30 Milliarden davon sollen den Bürgern als „Nettoentlastung“ zugute kommen. Die restlichen 15 Milliarden Mark sollen durch „eine Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern“ verringert werden, womit eine Mehrwertsteuererhöhung gemeint sein könnte.
Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß lehnte die Steuerreformpläne als unsolide ab, weil die Steuerausfälle nicht gedeckt seien. Das Steuerreformgesetz soll am 26. Juni im Bundestag verabschiedet werden, die SPD wird es voraussichtlich im Bundesrat ablehnen, so daß es dann im Juli zum parlamentarischen Vermittlungsverfahren kommt.
Für das Jahr 1997 kündigte Kanzleramtsminister Friedrich Bohl gestern einen Nachtragshaushalt an. Die Bundesregierung nehme „ausnahmsweise eine höhere Neuverschuldung in Kauf“. Das Defizitkriterium des Maastrichter Vertrages von drei Prozent werde Deutschland jedoch unter anderem durch geplante Privatisierungen erfüllen. Geplant ist vor allem der vorzeitige Verkauf von Telekom-Aktien des Bundes. Markus Franz
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