Weltweites Verbot von Landminen gefordert

■ Initiativkreis kritisiert Bonner Politik zum Auftakt einer Konferenz in Brüssel

Bonn (taz) – Einige der Firmen, die an der Herstellung von Minen verdienen, verdienen nun auch noch an deren Räumung. Diesen Vorwurf hat gestern der Bischof von Trier, Hermann Josef Spital, in Bonn erhoben. Der katholische Geistliche, der Sprecher des bundesweiten Initiativkreises verschiedener Hilfswerke für das Verbot von Landminen ist, nannte den Vorgang eine besondere „Perfidie“. Er erklärte, es gebe außerdem Hinweise, daß bei der Räumung von Minen gewonnene Erkenntnisse auch für deren Weiterentwicklung genutzt werden.

Bischof Spital forderte, Mittel aus dem Verteidigungshaushalt für die Hilfe von Minenopfern zur Verfügung zu stellen. Derzeit sei die Unterstützung von Betroffenen „völlig unzureichend“. Es herrsche ein krasses Mißverhältnis: So seien im laufenden Haushaltsjahr 110 Millionen Mark für die Erforschung und Beschaffung von Minen im Verteidigungshaushalt vorgesehen. Für die Räumung von Minen stünden nur 14 Millionen Mark, überwiegend aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes, zur Verfügung.

Der Geistliche forderte ein weltweites Verbot von Landminen. Die Tatsache, daß Deutschland und andere Nationen nun wenigstens Anti-Personen-Minen ächten wollen, sei „ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt“.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef wies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Initiativkreis darauf hin, daß 30 bis 40 Prozent aller Minenopfer jünger als 15 Jahre sind. Fast stündlich werde ein Kind durch eine Mine getötet oder verstümmelt.

In Brüssel hat gestern eine Konferenz mit 161 Delegationen aus Ländern aller Kontinente und internationalen Organisationen begonnen. Die Teilnehmer wollen in einer gemeinsamen Erklärung ein Verbot von Anti-Personen-Minen aushandeln. Das Abkommen soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Über das Ziel sind sich zahleiche Regierungen einig. Gestritten wird aber noch über die Möglichkeiten der Kontrolle des Verbots. Bettina Gaus