: USA in der Defensive
■ Vor Clintons Rede auf Umweltgipfel polemisiert US-Sprecherin gegen EU
New York/Berlin (taz/AP/ AFP) – Die Umweltpolitik scheidet immer mehr die USA und Europa: Mit scharfen Worten wies die Umweltsprecherin von Präsident Clinton, Kathleen McGinty, am Dienstag in Washington, die europäische Kritik zurück: Ernsthafte Umweltpolitik erfordere mehr, als mit Zahlen um sich zu werfen.
Die amerikanische Umweltausschußvorsitzende im Weißen Haus, McGinty, verwies auf eine Studie der Europäischen Kommission vom 12. Mai, wonach der Kohlendioxidausstoß in Europa bis zum Jahr 2010 um acht Prozent ansteigen werde. Die EU kritisiere einerseits die USA, andererseits erfüllten die europäischen Staaten ihre eigenen Maßgaben nicht und erwarteten sogar einen höheren Ausstoß, sagte McGinty weiter. Was McGinty nicht sagte, ist, daß die zitierte Studie die Emission für den Fall prognostiziert, daß keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Die unsachliche Kritik zeigt, wie sehr die USA in der Defensive sind. Beobachter erwarten, daß Präsident Bill Clinton in seiner Rede am Donnerstag vor dem UN-Sondergipfel in New York statt fester Werte nur einen Zielkorridor für den Kohlendioxidausstoß vorschlagen wird.
Derweil warf auf der UN-Versammlung in New York Greenpeace-Chef Thilo Bode den Regierungen vor, in der Umweltpolitik versagt zu haben und sich wirtschaftlichen Interessen zu beugen. Auch Deutschland mangele es an Glaubwürdigkeit. Einerseits unterstütze Kohl die Mineralölindustrie mit Milliarden von Dollar und fordere gleichzeitig eine neue Umweltbürokratie.
Kanzler Kohls Vorschlag zur Einrichtung einer UN-Dachorganisation für Umweltanliegen mit Sitz in Bonn fand ebenfalls wenig Gegenliebe: Greenpeace-Chef Thilo Bode bezeichnete den Vorschlag als „Unsinn“. Die Vorsitzende des UN-Entwicklungsprogramms (Unep), Elizabeth Dowdeswell, ging in ihrer Rede am Dienstag gar nicht auf Kohls Vorschlag ein. Auch der britische Außenminister Robin Cook wies Kohls Vorstoß zurück. urb
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