: DGB für höhere Steuern
■ Milliarden-Subventionen sollen Sozialversicherungen finanzieren
Hamburg (dpa) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung mittelfristig eine Anhebung des Bundeszuschusses um jährlich 60 Milliarden Mark gefordert. Zur Gegenfinanzierung sollte der Solidaritätsbeitrag vorerst unverändert bleiben und die Mineralöl- und Mehrwertsteuer angehoben werden, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Ohne eine Verzahnung von Steuer- und Rentenreform sowie den höheren Bundeszuschuß könnten die Sozialsysteme nicht grundlegend finanziell saniert werden.
Engelen-Kefer forderte, der Bundeszuschuß zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung müsse bereits 1998 um jeweils 15 Milliarden Mark steigen, was einer Beitragsentlastung von zwei Prozentpunkten entspreche. In den darauf folgenden Jahren müsse er dann stufenweise auf 30 Milliarden Mark angehoben werden. In der Endstufe gebe das eine Beitragsentlastung von zusammen vier Prozentpunkten. Wirtschaftsvertreter und der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff warnten unterdessen wegen des für 1998 erwarteten Anstiegs des Rentenbeitrags auf 20,6 Prozent vor einer erneuten Zunahme von Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit. Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, meinte, ein Anstieg des Rentenversicherungsbeitrags auf 20,6 Prozent wäre „fatal“. 0,4 Prozentpunkte mehr Rentenbeitrag bedeuteten 3,4 Milliarden Mark zusätzliche Belastung für Wirtschaft und Arbeitnehmer. Bereits seit Dezember 1995 seien die Sozialversicherungsbeiträge um 2,9 Prozentpunkte auf 42,2 Prozent gestiegen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bekräftigte seine Forderung, die geplanten Regelungen zu Rentenreform früher als geplant in Kraft zu setzen. „Um den drohenden Anstieg des Beitragssatzes zu vermeiden, helfen nur noch vorgezogene Korrekturen, sagte ZDH-Präsident Dieter Philipp.
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