: Waigel fegt die letzten Ritzen aus
■ Milliarden, die der Staat in Zukunft noch zu kriegen hat, sollen über Banken schnell für den Haushalt flüssig werden
Berlin (taz) – Die Löcher in den Haushalten 1997 und 1998 reißen schon heute ihre Rachen auf. Das animiert die Finanztüftler im Ministerium von Theo Waigel zu ungeahnter Kreativität. Wie die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Wochenende erklärte, sollen offenstehende Darlehen der Bundesanstalt für Arbeit an die bundeseigene Deutsche Ausgleichsbank verkauft werden. Die Darlehen wurden beispielsweise an Träger von ABM-Projekten oder Behinderteneinrichtungen für Investitionen oder die Weiterbildung von Beschäftigten vergeben.
Laut Engelen-Kefer summieren sich die Kredite auf 2,2 Milliarden Mark. Dafür, daß sie die Milliarden sofort zur Verfügung stellt, will die Ausgleichsbank natürlich eine Entschädigung haben. „Genaue Zahlen liegen noch nicht vor, der Abschlag kann aber im Bereich von 25 Prozent des Betrages liegen“, so Johannes Jakob, Arbeitsmarktexperte beim DGB. Der DGB will dem Verkauf der Forderungen nicht zustimmen. „Das geht zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit“, erklärt Jakob. Denn nach bisheriger Rechnung hätte die Bundesanstalt hundert Prozent der Darlehen zurückbekommen. So fehlt das Geld dann in den nächsten Jahren wieder.
In Chefgesprächen versucht Waigel derzeit, bei den Ressorts weitere 5 Milliarden Mark für den Haushalt 1998 einzusparen. Die Zeit drängt, weil der 98er Etat am 11. Juli vom Bundeskabinett beschlossen wird. Laut Handelsblatt von gestern muß auch Zukunftsminister Jürgen Rüttgers im nächsten Jahr weiter Federn lassen. Angemeldet hatte Rüttgers 15,15 Milliarden (1997: 14,9 Milliarden), bekommen soll er nur 14,5 – inklusive der 100 Millionen Mark für die Entsorgung von Atommüll aus Forschungszentren.
Um weitere Milliarden sofort auf der positiven Seite in den Bundeshaushalt schreiben zu können, wurde auch ein älterer Vorschlag wiederbelebt: Ein privates Bankenkonsortium soll die Forderungen des Bundes aus Umschuldungsabkommen mit anderen Ländern übernehmen. Diese Kredite sind langfristig vergeben. Auch hier würde wohl ein gehöriger Abschlag fällig. Schließlich streben die privaten Banken Umsatzrenditen im zweistelligen Prozentbereich an. rem
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