Streit um Reform des Beamten-Dienstrechts

Über die Umsetzung der Reform für den öffentlichen Dienst ist es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Innenverwaltung und den Grünen gekommen. Deren rechtspolitischer Sprecher Norbert Schellberg warf Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) vor, die Reform „verschlafen zu haben“. Seit dem 1. Juli gelte bundesweit das Dienstrechtsreformgesetz, das flexible Regelungen zur Arbeitszeit und Besoldung im öffentlichen Dienst ermöglicht. „Diese Chancen hat der Senat bisher nicht ergriffen“, begründet Schellberg einen Antrag im Parlament. Er fordert die Einrichtung von Teilzeitarbeit, die Vergabe von Führungspositionen auf Probe und auf Zeit und Änderungen im Beamtenrecht. Der Sprecher der Innenverwaltung, Thomas Raabe, wies die Vorwürfe zurück: „Wir arbeiten an einem Eckpunktepapier für den Senat, das sich mit diesen Fragen befaßt.“ Man sei mit der Durchsetzung dieses Teils der Verwaltungsreform „auf gutem Weg“ und werde es „forciert betreiben“. Das Bundesgesetz gebe der Verwaltung Zeit bis Ende 1998. taz