: Gegen sozialen Wohnungsbau
■ Stadtentwicklunssenator Strieder will Wende in der Wohnungsbauförderung und eine neue "Eigentumsoffensive". Bausenator Klemann will die Mieter schützen
Sommerloch ist Striederzeit. Während Bausenator Jürgen Klemann derzeit noch auf Dienstreise weilt und anschließend seinen wohlverdienten Sommerurlaub antreten wird, wildert der Hans Dampf in der Stadtentwicklungsverwaltung wieder einmal in des Kollegen Terrain. Neuester Coup von Peter Strieder: Er will den sozialen Wohnungsbau für fünf Jahre auf Eis legen.
Diese radikale Wende in der Wohnungspolitik, erklärte Strieder gestern der erstaunten Presse, müsse dazu genutzt werden, um neue Strukturen der Wohnraumversorgung zu schaffen. Welche das genau seien, ließ der Senator freilich ebenso offen wie die Frage, wie er die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus gegenüber dem zuständigen Kollegen im Senat, dem Bausenator, durchsetzen wolle.
Eigentlich ging es dem ehemaligen Kreuzberger Bürgermeister, der sein durch die Masterplandebatte verlorengegangenes blütenweißes Image normalerweise eher mit der „Aktion sauberes Berlin“ auf Hochglanz bringen will, aber um etwas ganz anderes: die Schaffung von Wohneigentum als wesentlicher Bestandteil eines noch zu erstellenden „Stadtentwicklungsplans Wohnen“.
Weil für ihn die Mieterstadt ein Relikt aus Vorwendezeiten ist, will Strieder neben den 70.000 Wohnungen, die aus dem Bestand der Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden sollen, auch im Neubaubereich eine großangelegte „Eigentumsinitiative“ aus der Taufe heben. Dazu gehörten neben 50.000 Wohnungen, die im Zusammenhang mit dem Masterplan entstehen sollen, auch eine Bestandsverdichtung am Stadtrand mit einem „Potential von 50.000 Eigenheimen sowie 30.000 Geschoßwohnungen in Stadtvillen“.
Geht es nach dem Stadtentwicklungssenator, der selbst noch in einer Kreuzberger Mietwohnung lebt, solle auf die Ausweisung zusammenhängender Neubaugebiete am Stadtrand freilich verzichtet werden. Wer eine klare Grenze zwischen Stadt und Land wolle, so Strieder, müsse die bestehenden städtischen Strukturen verdichten. Das entbinde das Land auch vom Bau teurer Infrastrukturmaßnahmen.
Mit der gestrigen Ankündigungsoffensive in Sachen Eigentumsbildung setzte Peter Strieder die Linie fort, die seine Verwaltung bereits bei einer Sitzung des Stadtforums Anfang des Jahres eingeläutet hatte. Damals hatte Strieders Abteilungsleiter Julian Wekel davon gesprochen, daß es in Berlin 400.000 eigentumsfähige Haushalte gebe. Mit der Bildung von Wohneigentum, wiederholte Strieder auch gestern, solle nicht nur die Umlandabwanderung verlangsamt werden. Der Bau von Eigentumswohnungen sei auch „wichtiger Beitrag zur Wohnraumversorgung breiter Schichten in Zeiten des Sozialabbaus“.
Ein Sprecher von Bausenator Klemann bezeichnete Strieders Vorschlag gestern als „Schlag ins Gesicht derer, die eine billige Wohnung suchen“. Uwe Rada
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