: Wechsel nur im Doppelpack
■ Senatsumbildung möglicherweise im Herbst. CDU-Szenario: Wirtschaftssenator Pieroth (CDU) wird nur abgelöst, wenn die SPD Jugendsenatorin Stahmer opfert
Trotz offizieller Dementis mehren sich die Anzeichen für eine Senatsumbildung noch in diesem Jahr. In der CDU ist die Unzufriedenheit mit der Amtsführung von Wirtschaftssenator Elmar Pieroth groß. Doch für die ChristdemokratInnen kommt ein Ausscheiden ihres Senators nur in Frage, wenn auch die SPD ein Senatsmitglied auswechselt. „Wenn es eine Senatorenrotation gibt, dann eins zu eins“, schildert ein CDU-Abgeordneter die Stimmung. „Elmar Pieroth und Ingrid Stahmer könnten im Doppelpack abgelöst werden.“ Als Zeitpunkt ist der Herbst im Gespräch, wenn die ersten Haushaltsberatungen des Senats über die Bühne gegangen sind.
Das bringt die SPD in die Klemme: Zwar ist Schulsenatorin Stahmer innerparteilich in die Kritik geraten, doch zumindest offiziell wollen die SozialdemokratInnen die ehemalige Spitzenkandidatin nicht zum Bauernopfer machen. Fraktionschef Klaus Böger hält es für die Aufgabe der CDU, den amtsmüden Wirtschaftssenator abzulösen. „Die SPD-Senatoren und -Senatorinnen leisten gute Arbeit“, so Böger. Es gebe keine Notwendigkeit, ein SPD-Senatsmitglied auszuwechseln.
Erst in der vergangenen Woche jedoch mußte Stahmer eine brüske Zurechtweisung von Böger einstecken. Ihr taktisches Manöver, die Sportförderung für 1998 zu streichen, um die Sparvorgaben erfüllen zu können, wurde zum Bumerang. Böger kritisierte den Entwurf aus ihrem Hause als „vergifteten Sparvorschlag“. Er wies Spekulationen zurück, wonach seine massive Kritik an der Parteigenossin mit einer möglichen Regierungsumbildung in Zusammenhang stehe. Innerparteilich ist Stahmers Position schon seit der Wahlniederlage von 1995 stark geschwächt. Im Senat wie im Abgeordnetenhaus wirkt die ehemalige Spitzenkandidatin ihrer Partei blaß und kann keine politischen Erfolge verzeichnen.
Wirtschaftssenator Pieroth wird neben „Unfähigkeit“ auch „Untätigkeit“ vorgeworfen. „Elmar Pieroth kommt unvorbereitet zu Senatssitzungen und kümmert sich zu wenig um sein Ressort“, so ein CDU-Mitglied. Aus SPD-Kreisen ist zu hören: „Pieroth ist als Wirtschaftssenator eine Katastrophe.“ Abgeordnete aus CDU und SPD werfen Pieroth vor, die Aufsicht über Landesbetriebe nicht ausreichend wahrzunehmen. Da ist so manche Abgeordnete von CDU und SPD fast froh, wenn er die Arbeit seinen ExpertInnen überläßt und sich der InvestorInnensuche in den USA widmet.
Als möglicher Nachfolger für Pieroth wird sein Staatssekretär Wolfgang Branoner gehandelt. Barbara Junge
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
