: Hilfe für Gössner
■ PEN-Protest gegen Überwachung
Prominente Schriftsteller protestieren gegen die geheimdienstliche Überwachung des Bremer Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner. Günter Grass, Horst-Eberhard Richter, Klaus Wagenbach – das sind nur einige der Unterzeichner eines offenen Briefs von Mitgliedern der deutschen Sektion des Schriftstellerverbandes PEN an das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die „permanente Überwachung“sei eine „Verletzung der journalistischen und schriftstellerischen Freiheit“, heißt es in dem Schreiben. Die niedersächsischen Grünen begrüßen den Brief in einer Erklärung als „Akt der Sidarität“.
Im Herbst vergangenen Jahres war bekanntgeworden, daß Gössner – der unter anderem auch als rechtspolitischer Berater der grünen Fraktion im niedersächsischen Landtag tätig ist – wegen seiner Mitarbeit in „linksextremistisch beeinflußten“Publikationen seit 26 Jahren überwacht wird. Gössner hat unter anderem in den Zeitschriften und Magazinen „geheim“, „Blätter für deutsche und internationale Politik“und „Demokratie und Recht“Texte veröffentlicht – viele davon zu polizei- und geheimdienstrechtlichen Fragen.
Daß Gössner nach wie vor beobachtet wird, steht außer Frage: In einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Annelie Buntenbach heißt es, die Erfassung von Daten in dem „hier angesprochenen Fall“sei „rechtmäßig“. Auswirkungen auf das Anwaltsgeheimnis, den Informantenschutz und den Abgeordnetenstatus gebe es nicht. Gössner selbst erwägt jetzt, vor Gericht zu ziehen. Schließlich ist er Jurist und Geheimdienstexperte. jago
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
