DGB-Schulte kündigt härtere Gangart an

■ DGB-Chef Schulte droht mit Wende in der Tarifpolitik, sollten die Betriebe keine neuen Stellen schaffen. Zwickel wirbt weiter in IG Metall für die 32-Stunden-Woche

Düsseldorf (dpa) – Höhere Lohnforderungen der Gewerkschaften im Wahljahr 1998 hat der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte für den Fall angekündigt, daß es in diesem Jahr nicht zu einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt kommt. „Bisher haben wir den Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft und damit Tarifpolitik für die Arbeitslosen gemacht“, sagte Schulte dem Handelsblatt.

„Ich sehe nicht, daß wir unseren Mitgliedern Lohnverzicht noch lange zumuten können, wenn dieses Geld weiterhin nicht über neue Arbeitsplätze bei den Arbeitslosen landet, sondern in den Taschen der Kapitalbesitzer“, sagte der DGB- Vorsitzende weiter. Die Arbeitgeber hätten Hunderttausende neue Arbeitsplätze zugesagt, wenn die Bundesregierung bereit sei, in soziale Besitzstände einzuschneiden und die Gewerkschaften Lohnzugeständnisse machten.

Beides sei geschehen. Doch neue Arbeitsplätze seien nicht in Sicht.

Die Politik habe ihr Versprechen, Unternehmen und Arbeitnehmer durch Senkung der Lohnzusatzkosten und eine Steuerreform zu entlasten, noch immer nicht eingelöst, fügte Schulte hinzu. Die Steuerreform sei aber dringend nötig, um die hinkende Binnennachfrage zu beleben. Die einzige andere Möglichkeit, dies zu tun, seien höhere Tariflöhne. Daher müsse die Steuerreform zu einer Entlastung der mittleren und unteren Einkommen führen. Unterdessen wirbt der IG-Metall- Vorsitzende Klaus Zwickel im eigenen Lager weiter dafür, in der nächsten Tarifrunde die 32-Stunden-Woche zu fordern. Ohne eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit sei eine Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende nicht zu erreichen, schrieb Zwickel in den Gewerkschaftlichen Monatsheften. Einen völligen Verzicht auf einen Lohnausgleich lehnte er aber ab. Statt dessen sei er für einen Lohnausgleich, der nach Einkommenshöhe differenziert werden sollte.

Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg sollte an der Finanzierung der Lohnverkürzung beteiligt werden, so Zwickels Forderung. Es sei besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Außerdem sieht Zwickel darin auch einen strategischen Vorteil. Damit würde auch die Debatte um den vollen Lohnausgleich entspannt werden. Geklärt werden müsse, wie bei einer Verkürzung der Arbeitszeit im Westen auf 32 Stunden beziehungsweise im Osten auf zunächst 35 Stunden zusätzliche Stellen geschaffen werden könnten.

Nach den Berechnungen der IG Metall soll die Arbeitszeitverkürzung in den 80er Jahren eine Million neue Arbeitsplätze erbracht haben. Davon seien allein auf die Metallbranche rund 300.000 Arbeitsplätze entfallen.

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