: Senat gegen Direktwahl in Bezirken
■ Innenverwaltung lehnt mehr Eigenständigkeit der Kieze ab
Voll aufgelaufen ist der Rat der Bürgermeister mit seinen Forderungen nach einer stärkeren Stellung der Bezirke. Die Innenverwaltung lehnt nach der jetzt vorliegenden internen Stellungnahme nicht nur die Direktwahl der Bezirksbürgermeister ab. Auch ein Klagerecht gegen die Senatsverwaltungen sei „politisch nicht angemessen“, heißt es. Außerdem solle der Rat der Bürgermeister nicht gestärkt werden, damit keine „zweite Kammer“ entstehe. Eine solche Entwicklung entspräche nicht der Funktion des Rats der Bürgermeister, die „Verwaltungserfahrungen der Bezirke in die Erörterung mit dem Senat zu bringen“.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Norbert Schellberg, hat kritisiert, eine Direktwahl der Bürgermeister sei ebenso richtig wie die Verlagerung von Aufgaben auf die Bezirke. Beim Planungsrecht oder beim Straßenverkehr lägen Zuständigkeiten unnötigerweise bei den Hauptverwaltungen. taz
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