: Steuerschätzung ist bereits jetzt nicht zu erreichen
■ Grandios verrechnet haben sich wieder einmal die Steuerschätzer der Regierung, sagt das ifo-Institut. Frankreich könnte die Euro-Kriterien gerade noch erreichen
München (dpa/rtr) – Das gesamte Steueraufkommen für 1997 dürfte nach Auffassung des konservativen ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung nicht so hoch ausfallen, wie noch im Mai angenommen wurde. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hatte für dieses Jahr ein Steueraufkommen von 813 Milliarden Mark prognostiziert. Es dürfte aus „heutiger Sicht schwierig sein, das Schätzergebnis des Arbeitskreises für 1997 zu erreichen“, heißt es dagegen in der jüngsten Steueranalyse des ifo-Instituts. Gewinnverlagerungen von Unternehmen ins Ausland und die Entwicklung des Steueraufkommens zeigten die Notwendigkeit einer Einkommen- und Unternehmenssteuerreform.
Die ifo-Studie legt die vorliegenden Kassenergebnisse des ersten Halbjahres zugrunde und berücksichtigt auch zahlreiche Effekte, die in der zweiten Jahreshälfte das Aufkommen einzelner Steuern noch in die Höhe treiben könnten. Dennoch lautet das Fazit: „Alles in allem bewegt sich die Entwicklung des gesamten Steueraufkommens bisher unterhalb des Pfades, der im Frühjahr durch das Schätzergebnis des Arbeitskreises für das Gesamtjahr vorgezeichnet wurde.“
Der Arbeitskreis hatte bereits bei der Frühjahrsschätzung seine frühere Steuerprognose vom November 1996 für 1997 um 18 Milliarden Mark nach unten korrigiert. Laut dem Münchener ifo-Institut hat sich vor allem das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer enttäuschend entwickelt. Ob dies zu einem Revisionsbedarf der Frühjahrsprognose führt, könne noch nicht endgültig entschieden werden.
Frankreich wird nach Einschätzung der ifo-Forscher 1997 das Defizitkriterium für den Euro knapp verfehlen. Die Verfehlung des Referenzwerts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde aber „nicht sehr stark ausfallen und soll 1998 eliminiert werden“, schreiben sie. Alle anderen Euro-Kriterien werde Frankreich erfüllen. Bedenklicher sei die Einstellung in Frankreich zum Stabilitätsgebot und zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.
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