: FDP bleibt beinhart
■ Sondergesetz für Soli-Senkung
Bonn (AFP) – Nach dem vorläufigen Aus für das Steuerreformpaket der Regierung geht der Streit in der Koalition über ein Sondergesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlages schon vor Beginn des zweiten Vermittlungsverfahrens los. FDP-Präsidiumsmitglied Walter Döring forderte, nach der Sommerpause sofort ein Sondergesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlags zu verabschieden. Unterstützung erhielt Döring von anderen FDP-Politikern, aber auch vom rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr. „Die Soli-Senkung ist für die FDP unabdingbar“, bekräftigte Fraktionsvorsitzender Solms am Samstag. Dagegen erklärte der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU), ohne Steuerreform werde es keine Senkung des Zuschlags geben. Auch der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik, sagte, die Zukunft des Zuschlags bleibe bei einem endgültigen Scheitern der Steuerreform offen. Finanzminister Theo Waigel (CSU) wies die Forderung nach einer Senkung des Soli-Zuschlages durch ein Einzelgesetz zurück. „Wer das will, muß mir sagen, wie wir das gegenfinanzieren wollen.“
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