: Schaffe, schaffe, Häusle baue
■ Bausenator Klemann schlägt neue Wege des Abschieds von der Mieterstadt vor. Aber Finanzsenatorin Fugmann-Heesing betont Vorrang des Chefgespräches
Geht es nach Bausenator Jürgen Klemann (CDU), so warten auf Häuslebauer ab sofort goldene Zeiten. Geht es nach Finanzsenatorin Anette Fugmann-Heesing (SPD), so werden erst einmal die finanziellen Rahmendaten für den Haushalt 1998 festgelegt. Bevor aber Klemann und Fugmann-Heesing am Mittwoch zu einem weiteren Chefgespräch zusammentreffen, um über die Wohnungsbauförderung zu sprechen, bringt der dickköpfige Bausenator morgen eine Eigenheiminitiative in den Senat.
Einen Beschluß in Klemanns Sinne erwartet im Senat niemand. Selbst in der Bauverwaltung geht man davon aus, daß der Senat nur beraten wird. „Wir sind ja schon froh, daß sich der Senat mit unserer Vorlage beschäftigen will“, sagte Petra Reetz, Sprecherin bei Klemann. Da man sich über die finanzielle Ausstattung des Programms nicht einigen könne, bleibe es vorläufig bei einem Entwurf. In der Finanzverwaltung dagegen wird das Vorgehen Klemann als „unfair“ bezeichnet. „Klemann versucht sich etwas über den Senat zu holen, was er im Chefgespräch noch gar nicht erwähnt hat“, so ist zu hören.
Die „Eigentumsstrategie Berlin 2000“ umfaßt vier Schwerpunkte: die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum, die Förderung von Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern, „gartenbezogene“ Wohnformen in der Stadt und innerstädtischer Wohnungsneubau in Mehrfamilienhäusern.
Um diese vielfältigen Formen neuen Wohneigentums an den Mann oder die Frau zu bringen, schlägt Klemann neue Wege der Eigentumsförderung vor. Zentral geht es dem CDU-Politiker um die Abgabe von Grundstücken zu einem Preis, der unter dem aktuellen Marktwert liegt. Da die öffentliche Hand jedoch nicht mit ihrem Grundstücksbesitz spekulieren darf, ist ein Verkauf unter Marktwert nicht möglich. Klemann fordert eine neue gesetzliche Grundlage. Er beabsichtigt weiterhin eine Umwidmung von Grundstücken, also eine Änderung der Flächennutzungsplanes. Potentiell umzuwidmende Flächen sind verwaltungsintern schon im Blick. Neben diesem Eigenheimbau beabsichtigt die Bauverwaltung auch den Verkauf von Wohnungen unter Verkehrswert.
Beide Wege, die Klemann morgen vorschlagen wird, bedeuten ein Minus in der Kasse Fugmann- Heesings. Dennoch ist die Finanzsenatorin bereit, die Förderung über eine verbilligte Grundstücksabgabe zu realisieren. Die Eigentumsförderung aber, die im Haushalt 1997 mit rund 455 Millionen Mark zu Buche schlägt, will die Senatorin gänzlich neu strukturieren. babs
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
