: Ausschuß uneinig in der Henrichs-Affäre
■ Grüne und SPD in Hessen entlasten Gerichtspräsidenten Henrichs. CDU wettert
Wiesbaden (AP) – Der Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Affäre um den suspendierten Frankfurter Gerichtspräsidenten Horst Henrichs hat seine Akten geschlossen. „Nichts, was an Vorwürfen erhoben wurde, konnte belegt werden“, sagte der Grünen- Politiker und Ausschußvorsitzende Horst Burghardt gestern in Wiesbaden. Der Verdacht der Opposition, Henrichs habe vom hessischen Justizministerium eine rechtswidrige Genehmigung für seine Nebentätigkeit für die IG Metall erhalten, habe sich als „Luftschloß“ entpuppt.
Die Oppositionsparteien CDU und FDP im hessischen Landtag werteten das Untersuchungsergebnis völlig anders. Nach dem Ergebnis der Zeugenbefragung und Auswertung aller Akten stehe fest, daß Henrichs die Nebentätigkeit rechtswidrig und nach Manipulation interner Akten genehmigt worden sei, sagte CDU-Fraktionschef Roland Koch. Henrichs habe für die IG Metall ein Rechtsgutachten erstellt, was nach dem Gesetz einem Richter verboten sei. „Gott sei Dank hat der Ausschuß auch zum Ergebnis, daß es sich bei der Verhaltensweise des ehemaligen Chefpräsidenten Henrichs um einen eklatanten Einzelfall handelt“, ergänzte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg-Uwe Hahn. CDU und FDP warfen Justizminister Rupert von Plottnitz (Die Grünen) vor, die politische Verantwortung für die Affäre zu tragen. Es sei ein einmaliger Vorgang, daß die Staatsanwaltschaft im Justizministerium aktiv geworden sei, um das Verschwinden des Genehmigungsentwurfs für die Nebentätigkeit Henrichs zu klären.
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