: „Gemeinschaftsunterkunft mit Schlichtausstattung“
■ Senat plant zentrale Unterbringung von illegal einreisenden Ausländern
Illegal einreisende Ausländer werden künftig zentral in einer „Gemeinschaftsunterkunft mit Schlichtausstattung“ untergebracht. Das sieht ein Maßnahmepaket vor, das der Senat gestern beraten hat.
Auch die Verpflegung dieser Personen soll bis zu deren Ausreise beziehungsweise Abschiebung in der Unterkunft erfolgen. Außer dem gesetzlich zustehenden Taschengeld in Höhe von 80 Mark monatlich (40 Mark für die unter 15jährigen) erhielten sie damit keinerlei Bargeldleistungen mehr. Eine entsprechende Rechtsverordnung wird von der Senatssozialverwaltung erlassen. Grund für diese Maßnahme ist nach Angaben der Behörde der anhaltende „Zustrom“ von illegalen Ausländern, insbesondere aus der Bundesrepublik Jugoslawien.
Auf Vorschlag des Senats soll der Rat der Bürgermeister ein Bezirksamt bestimmen, das zentral die Unterbringung für alle anderen Bezirke mit übernimmt. Gleichzeitig wurden die Bezirke aufgefordert, bei allen Leistungsberechtigten, also auch Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina, das nach der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes am 1. Juni bundesrechtlich vorgeschriebene Sachleistungsprinzip zu realisieren. Das bedeutet, das die Flüchtlinge kein Bargeld mehr bekommen und in Heimen untergebracht werden sollen. Dies sei insbesondere bei neu einreisenden Antragstellern ausnahmslos anzuwenden.
Der Senat appellierte darüber hinaus an die Bundesregierung, den Anspruch auf Leistungen für diejenigen Ausländer bundesgesetzlich auszuschließen, die ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beziehen. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
