: Herumfuchteln am Atom
■ betr.: „Abgeordnete im Visier des Verfassungsschutzes“, taz vom 26./27. 7. 97
Daß der bayerische Innenminister Beckstein sich als Politiker am rechten Rand besonders wohlfühlt, dürfte hinlänglich bekannt sein. Egal ob Ausländer, Linke oder sonstige sog. „Randgruppen“ – unter der blassen Haut des Franken brodelt der heiße Kern eines fanatischen „Law and order“-Politikers, der nicht einmal davor zurückschreckt, gewählte Volksvertreterinnen mit Hilfe seiner bayerischen Schlapphüte zu kriminalisieren. Dabei befindet er sich in guter Gesellschaft mit vielen autoritären Regimes dieser Welt, die ebenfalls gern mißliebige Abgeordnete geheimdienstlich observieren und kontrollieren wollen.
In diesem Fall spielt höchstwahrscheinlich noch das „Wackersdorf-Trauma“ für die CSU- Regierung eine bedeutende Rolle. Mit allen Mitteln soll der Widerstand gegen die Wiederbelebung des atomaren bajuwarischen Traums schon im Ansatz erstickt werden. Das Herumfuchteln am Atom soll in Bayern wieder hoffähig gemacht werden. Dafür stehen FRM II, diverse Kampagnen der Energiewirtschaft und letztendlich die CSU. Hoffentlich wird diesem Klüngel im Freistaat im nächsten Jahr die längst verdiente Abreibung erteilt. Eva Bulling-Schröter, MdB
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