: Zahlen für Atombaustopp
■ Niedersachsen muß Millionen-Schadenersatz für Verzögerungen beim Gorlebener Endlagerbau leisten
Hannover (taz) – Für seine strenge Aufsicht über die Gorlebener Atomanlagen muß das Land Niedersachsen endgültig mit Millionensummen geradestehen. Der Bundesgerichtshof hat das Revisionsbegehren des Landes gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das dem Bund für einen Stillstand beim Gorlebener Endlagerbau rund 10 Millionen zugesprochen hat, gar nicht erst angenommen.
Damit ist das Land erstmals rechtskräftig zu Schadenersatz für eine Verzögerung beim Bau der Atomanlagen im Wendland verurteilt. Die genaue Höhe des Verlustes, der dem Bundesamt für Strahlenschutz 1991 und 92 durch den knapp fünfmonatigen Stillstand der Bauarbeiten im Endlagerschacht II entstanden sein soll, muß jetzt in einem gesonderten Verfahren bestimmt werden.
Vier weitere Schadenersatzforderungen ähnlicher Art befinden sich zur Zeit noch auf dem Weg durch die Gerichtsinstanzen: Für drei andere Unterbrechungen oder Auflagen beim Gorlebener Endlagerbau, für die das seinerzeit rot-grün regierte Niedersachsen durch seine sorgfältige Genehmigungspraxis gesorgt hatte, verlangt der Bund zusammen noch einmal 20 Millionen Mark Entschädigung. Zudem klagt die Essener Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) auf Zahlung von 15 Millionen Mark für einen Baustopp bei der Gorlebener Pilotkonditionierungsanlage. Diesen Baustopp, der auf ungenehmigte Veränderung am PKA-Rohbau zurückging, hatte allerdings seinerzeit selbst der Bundesumweltminister Klaus Töpfer befürwortet. Der Stillstand beim Endlagerbau, für den das Land nun rechtskräftig schadenersatzpflichtig ist, ging letztlich auf Widersprüche von Anwohnern gegen damals erteilte bergrechtliche Genehmigungen zurück. Das Land hatte diese Genehmigungen nicht für sofort vollziehbar erklärt und damit den Widersprüchen der Anwohner nicht die aufschiebende Wirkung genommen. Von den Verwaltungsgerichten wurde dies als rechtswidrig eingestuft. Jürgen Voges
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
