: Umstrittene Winde
■ Schleswig-Holstein protestiert gegen Bonner Kürzungspläne für Windenergie
Betreiber von Windkraftanlagen sollen künftig weniger Geld für ihren Strom erhalten. Das sehen Pläne von Energie- und Umweltpolitikern der Bonner Koalition vor. Die Begründung des CDU/CSU-Wirtschaftssprechers Gunnar Uldall: Windmühlen in Küstennähe erwirtschafteten mit der heutigen Regelung Gewinne, die über „marktüblichen Renditen“lägen. Die Reaktion in Schleswig-Holstein, dem Bundesland mit dem höchsten Windenergieanteil: „Die Landesregierung hält den Vorschlag nicht für geeignet, den Bestand der umweltfreundlichen Windenergienutzung zu sichern.“
Derzeit bekommen alternative Energieerzeuger 17 Pfennige für jede Kilowattstunde (kWh) Strom. Uldall möchte diese Vergütung zunächst beibehalten, jedoch nur für ein bestimmtes Stromkontingent. Dieses Kontingent (25.000 kWh je Kilowatt Generatorleistung) wäre in der Regel nach etwa zehn Jahren erschöpft, in windgünstigen Regionen aber schon früher. Für Windräder, die in den beiden kommenden Jahren gebaut werden, möchte Uldall die geförderte Strommenge auf 22.500 kWh begrenzen. Für Neubauten ab dem Jahr 2000 soll der Preis auf 16 Pfennige für 20.000 kWh gesenkt werden.
Jenseits des geförderten Stromkontingentes sollen Windmüller einen Preis erhalten, „der den Kosten entspricht, die das abnehmende Unternehmen vermeidet“– also nur noch vier bis neun Pfennige, schätzt das Kieler Energieministerium und fordert mindestens elf Pfennige. Die rot-grüne Landesregierung möchte ebenfalls die Förderung an besonders lukrativen Standorten begrenzen. Sie schlägt dafür jedoch ein Kontingent von 35.000 kWh vor. Es würde die volle Kostenvergütung der meisten Anlagen für 15 Jahre sichern.
Die Bonner Koalition kann die nötigen Änderungen im Stromeinspeisungsgesetz ohne Zustimmung des Bundesrates beschließen. Die geplante Reform, so posaunte Uldall schon, „wird deswegen in jedem Fall durchgesetzt werden“.
Achim Fischer
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