■ Am Rande: EU-Kommission ahndet Braunkohlesubvention
Berlin (AFP) – Wegen möglicher illegaler Braunkohlesubventionen durch die Landesregierung von Brandenburg hat die Europäische Kommission nach Angaben des Tagesspiegels gegen die Bundesregierung ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet. Die Förderung des neuen Heizkraftwerks der Stadtwerke Cottbus stelle nach Ansicht der Kommission einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln dar.
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