: Clinton sagt Nein
■ Teil-Veto des US-Präsidenten gegen den neuen Haushaltsplan des Kongresses
Washington (dpa) – US-Präsident Bill Clinton legt erstmals in der US-amerikanischen Geschichte ein Veto gegen Teile eines Gesetzes ein. Der Einspruch sollte sich gestern abend gegen mindestens zwei Einzelpunkte des neuen Haushaltsplans richten, den der Kongreß nach langwierigen Verhandlungen verabschiedete.
In Washington wurde damit gerechnet, daß Clinton damit den Startschuß zu einem Verfassungsstreit gibt. Kritiker halten das Teil- Veto, das der Kongreß dem Präsidenten im vergangenen Jahr einräumte, für eine verfassungswidrige Stärkung der Regierung und eine Schwächung des Parlaments.
Finanzminister Robert Rubin sagte am Sonntag, der Präsident werde das Veto sowohl gegen den Steuer- als auch den Ausgabenteil des bis zum Jahr 2002 laufenden Haushaltsplans richten. Er sehe darin eine „potentiell sehr starke Abschreckung für Leute, unangemessene Maßnahmen in künftigen Gesetzen unterzubringen“. Der innenpolitische Präsidentenberater Rahm Emanuel sagte: „Das amerikanische Volk wird durch die Anwendung des Vetos sehen, daß es kein business as usual in Washington mehr gibt.“ Beide sprachen damit die gängige Praxis von Parlamentariern an, Lieblingsprojekte an Gesetzesvorhaben anzuhängen.
Der Haushaltsplan sieht Ausgabenkürzungen von 270 Milliarden Dollar (rund 500 Milliarden Mark) und Steuersenkungen von rund 95 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren vor. Für ein Teil-Veto kommen nach Angaben aus dem Weißen Haus 79 Einzelpunkte in Frage, die weniger als 100 Personen oder Unternehmen einen Nutzen bringen. Der Kongreß hat die Möglichkeit, das Teil- Veto innerhalb von 30 Tagen mit einfachen Mehrheiten in beiden Häusern des Parlaments zu überstimmen.
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