: Bremen beharrt auf Direktmandaten
■ Bundestags-Reformer wollen einen Wahlkreis streichen
Bonn/Bremen. Die Reformkommission zur Größe des Bundestags hat die Neueinteilung von Wahlkreisen in vier Bundesländern empfohlen. Betroffen sei neben Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen auch Bremen, teilte der Bundestags-Pressedienst gestern mit. In Bremen soll danach einer der drei Wahlkreise Bremen Ost (50), Bremen West (51) und Bremen Nord/Bremerhaven (52) wegfallen. Bremen weigert sich jedoch, einen Wahlkreis abzugeben.
Die Reformkommission besteht aus Parlamentariern aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie aus Sachverständigen. Das Gremium soll Vorschläge unterbreiten, wie die Wahlkreise zugeschnitten werden müssen, wenn ab dem Jahr 2002 die geplante Verkleinerung des Bundestags auf unter 600 Abgeordnete beginnt. Einen ersten umfassenden Bericht hatte die Kommission vor knapp zwei Monaten vorgelegt.
Bremen, das kleinste Bundesland, würde überproportional benachteiligt gegenüber anderen Bundesländern, erläutert Landeswahlleiter Dieter Matthey die Haltung des Bremer Senats. „Wir müßten ein Drittel abgeben, was sich natürlich auch auf unsere Präsenz im Bundestag auswirken würde“, sagte er. Außerdem müsse die besondere stadtstaatliche Situation berücksichtigt werden. dpa
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