: Bundesbank fordert umfassende Steuerreform
■ Das deutsche Kapital fließt ins Ausland. Steuerloch wird größer als erwartet
Frankfurt (rtr/taz) – Die Bundesbank rechnet mit neuen Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Trotz anziehender Konjunktur werde der Ausfall 1997 größer sein als die im Mai geschätzten 18 Milliarden Mark, schreiben die Währungshüter in ihrem jüngsten Monatsbericht. Verantwortlich dafür sei unter anderem die zunehmende Steuerflucht ins Ausland. „Wir liegen im Trend“, wiegelte hingegen eine Sprecherin von Finanzminister Theo Waigel angesichts der schlechten Nachrichten ab. Die Kommunen hingegen waren alarmiert. Sie könnten keine neuen Steuerausfälle verkraften, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Hans Gottfried Bernrath.
„Nur eine umfassende, große Steuerreform“ könne aus der „Sackgasse“ führen, schreiben die Bundesbanker. Die Bundesregierung befindet sich in dem Dilemma hoher Steuersätze, kaum noch überschaubarer Vergünstigungen und dennoch sinkender Staatseinnahmen. Die Einkommensteuersätze müßten stark gesenkt, Ausnahmeregeln abgebaut werden. Die Einkommen müßten niedriger, der Verbrauch höher besteuert werden. „Damit wären die Voraussetzungen für ein Steuersystem geschaffen, das transparenter und einfacher wäre und Strategien der Steuervermeidung unattraktiver werden ließe.“
Treffen die Steuerprognosen zu, wird Deutschland sein Haushaltsdefizit 1997 nicht auf das für den Euro-Start wichtige Niveau begrenzen können, diagnostizierte der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß Auch ihm widersprach Waigels Sprecherin. Bericht Seite 6, Kommentar Seite 10
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