: Kriminalität kein Wahlkampf-Thema
■ Schröder: Innere Sicherheit am besten nicht mehr „mißbrauchen“
Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) will die innere Sicherheit nicht zum Thema des Bundestagswahlkampfs machen. Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat sagte am Wochenende in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: „Mir ist es am liebsten, wenn das Thema überhaupt nicht zur Auseinandersetzung im Wahlkampf mißbraucht wird.“
Schröder unterstrich, mit seinen auch in den eigenen Reihen umstrittenen jüngsten Forderungen nach einem schärferen Vorgehen im Kampf gegen die Kriminalität habe er nicht erreichen wollen, daß sich die politisch Verantwortlichen gegenseitig Vorwürfe machen. Sie sollten das Problem lösen. Schröder: „Wir haben nach meiner Meinung noch keinen Wahlkampf. Ich habe das Thema früh genug behandelt und damit möglicherweise dafür gesorgt, daß die Strategie der Union, es in den Wahlkampf zu ziehen, nicht aufgeht.“
Wie berichtet, hatte der Bremer SPD-Fraktionschef Christian Weber noch vor wenigen Wochen gefordert, ausländische Straftäter schneller abzuschieben. dpa/taz
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