: SPD-Beschlüsse gerügt
■ CDU sieht Verzögerung beim Haushaltsentwurf, DAG neue Chance
Die CDU hat gestern massive Kritik an den Beschlüssen des SPD-Parteitags über anstehende Vermögensverkäufe geübt. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen kritisierte, daß die SPD nach wie vor Alternativen berate. CDU-Fraktionsführer Klaus Landowsky übernahm die Rolle der Bewahrers von sozialem Frieden in der Stadt und warf der SPD vor, selbigen zu vernachlässigen. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) sprach dagegen von einer Chance für die SPD- Spitze, massive Bedenken der Gewerkschaften auszuräumen.
Diepgen sagte: „Ich erwarte, daß die SPD als Koalitionspartner in dieser Regierung konstruktiv an der Sanierung und Konsolidierung des Haushaltes mitwirkt.“ Bei der Aufteilung des Haushalts für 1998 dürfe es nicht zu Verzögerungen kommen. Landowsky sagte: „Ich halte eine Vertagung der Haushaltsbeschlüsse bis Ende November für unmöglich.“ Das Land könne es sich nicht leisten, in so wichtigen Fragen auf die SPD zu warten. Mit Sorge beobachte er zudem, daß die SPD die Arbeitnehmer an die Seite drücke. Es sei die Aufgabe der großen Parteien, den sozialen Frieden zu erhalten.
Nach Auffassung der DAG muß die SPD nun die Chance zum Dialog mit den Gewerkschaften nutzen. Dies gelte insbesondere für die Überlegungen zum Verkauf von Landesvermögen. Noch nie zuvor sei der Graben zwischen der SPD und den Gewerkschaften so tief gewesen, sagte DAG-Landesverbandsleiter Hartmut Friedrich. „Der Zickzackkurs der SPD, so wie er sich in der Diskussion um die Privatisierung offenbart hat, beweist, daß die Parteispitze die Bodenhaftung zu den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften verloren hat.“
SPD-Landesgeschäftsführer Rudolf Hartung verteidigte den Parteitagsbeschluß. Die SPD werde bis Ende November ein Grundsatzkonzept zur Privatisierung vorlegen. Für die Kritik der Gewerkschaften habe er aber grundsätzlich Verständnis.
Auch Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) wies die Kritik der CDU zurück, sie betonte, daß auch nach den Beschlüssen des SPD-Landesparteitages die Haushaltsberatungen „sinnvoll geführt“ werden können. Derzeit befindet sich der Senat nach den Worten der Senatorin außerdem noch in der Phase, wo einzelne Schritte vorbereitet werden. dpa/ADN
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