: Kürzen ohne Verscherbeln
■ SPD will Verkaufsstopp auch im Koalitionsgespräch durchsetzen
Die CDU will ihren Regierungspartner von der SPD beim heutigen Koalitionsausschuß zu mehr Eile bei Vermögensverkäufen drängen. Stein des Anstoßes für die CDU sind die Beschlüsse des SPD-Parteitags vom Wochenende, bis November keine Grundsatzbeschlüsse in Sachen Eigentumsverkauf zu fällen. „Das hat nicht gerade unterstützende Wirkung für den Haushalt 1998“, sagte CDU-Generalsekretär Gerhard Lawrentz der taz.
Seit über einer Woche reden der Regierende Bürgermeister und die Finanzsenatorin mit den jeweiligen SenatorInnen über Kürzungen in deren Etats. Besonders mit Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) soll es offene Fragen geben, was Einsparungen beim Personal und insbesondere bei der Polizei betrifft. Auch Bausenator Jürgen Klemanns (CDU) Wohnungsbauförderung ist noch nicht geklärt.
Zwischen SPD und CDU zeichnet sich der Konflikt über die Gewichtung von Maßnahmen ab, mit denen das 12-Milliarden-Defizit im 98er Etat zu schließen ist. Die CDU-Senatoren verweigern Kürzungen in ihren Etats — und setzen pauschal auf Vermögensverkäufe zur Stützung des Haushalts. Die SPD mit Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) pocht dagegen auf „strukturelle Maßnahmen“. Durch Vermögensverkäufe werde nur „Zeit gekauft“, sagte auch SPD-Fraktionschef Klaus Böger. Ohne Kürzungen bei Investitionen, Großprojekten und bei der Bürokratiereform werde Vermögensveräußerung zum bloßen „Verscherbeln“, so Böger. cif
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